Berlin rechnet trotz Differenzen mit 'ordentlicher' G20-Verständigung

(Ausführliche Fassung) - Die Bundesregierung stellt sich im Kreis der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf schwierige Gespräche zur Handels- und Finanzmarktpolitik ein. Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs an diesem Freitag und Samstag in Baden-Baden bestehe "natürlich Diskussionsbedarf", hiess es am Montag im Finanzministerium in Berlin. Die Debatte werde aber konstruktiv verlaufen und zu einer "ordentlichen Verständigung zu wesentlichen Themen führen".
13.03.2017 14:39

Es gebe keinen Grund für Pessimismus - weder wegen der Weltwirtschaft noch wegen der Beziehungen zu den USA. Das Wachstum der globalen Wirtschaft liege leicht über dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte: "Die Verbesserung der Konjunkturperspektiven wird allgemein anerkannt."

Deutschland hat bis zum Sommer den G20-Vorsitz der Top-Wirtschaftsmächte übernommen und richtet Anfang Juli den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg aus. Die Regierung hat das Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" gewählt.

Die von den deutschen Gastgebern gesetzten G20-Schwerpunkte wie etwa Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften oder eine Partnerschaft mit Afrika werden überlagert von den aktuellen Differenzen vor allem mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Vor dem G20-Treffen kommen Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Amtskollege Steven Mnuchin in Berlin erstmals zu bilateralen Gesprächen zusammen.

Die weltweite Handelspolitik ist in der G20-Gruppe zwar allgemein Sache der Staats- und Regierungschefs. Aber die Finanzminister sprechen auch regelmässig über globale Ungleichgewichte sowie Protektionismus und Wechselkurse. Für Unruhe sorgt auch die Ankündigung der US-Regierung, die Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand zu stellen. Befürchtet wird, dass dies letztlich zu einer Lockerung der Bankenregeln führt.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt das Finanzministerium angewiesen, die Bestimmungen des sogenannten Dodd-Frank-Acts auf den Prüfstand zu stellen, mit dem als Reaktion auf die Finanzkrise neue Vorgaben für die Finanzbranche aufgestellt worden waren. Auch droht in der G20 ein Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern - ausgelöst von den USA und Grossbritannien. Zudem hat Trump mit Strafzöllen auf ausländische Produkte gedroht, was den Welthandel behindern würde. Eigentlich haben sich die G20-Länder auf Massnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuertricks globaler Konzerne verständigt.

Zur G20 gehören neben Deutschland auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Auch die EU gehört dazu. Teilnehmen werden an dem Treffen auch mehrere Gastländer. In Baden-Baden werden den Angaben zufolge 64 Delegationen erwartet.

Deutschland will in der G20 Massnahmen für eine robustere Wirtschaft, ein tragfähiges Schuldenniveau, stabile Finanzmärkte und zusätzliche Investitionen vorantreiben. Unter deutschem G20-Vorsitz sollen zudem Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzmarkt Thema sein. Zudem geht es um mehr Investitionen - insbesondere in Afrika. Weitere Schwerpunkte sind mehr Steuertransparenz sowie der Kampf gegen Geldwäsche.

Bisher hatten sich die G20 stets gegen Währungsabwertungen ausgesprochen als Mittel, um sich im Wettbewerb unfaire Vorteile zu verschaffen. Es solle auch weiterhin keine Zielmarken für Wechselkurse geben. Auch hatten die G20-Minister und Notenbankchefs zuletzt vereinbart, sich eng abzustimmen über die Devisenmärkte. Hintergrund waren Sorgen, dass Länder ihre Währung künstlich drücken, um so Exporte zu verbilligen. Mit Spannung wird erwartet, wie die G20-Erklärung diesmal ausfallen wird./sl/DP/jha

(AWP)