Berlin will italienische Banken und Renzi retten

Die Rettung italienischer Banken ist eng mit der Zukunft von Ministerpräsident Matteo Renzi verknüpft. An dessen Sturz ist in der europäischen Politik kaum jemand interessiert.
24.07.2016 07:50
Angela Merkel dürfte Matteo Renzi keine Knüppel zwischen die Beine werfen.
Angela Merkel dürfte Matteo Renzi keine Knüppel zwischen die Beine werfen.
Bild: Bloomberg

In den Verhandlungen der EU-Kommission mit Rom über die Rekapitalisierung italienischer Banken geht es auch um die Zukunft von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Dabei ist die Sorge vieler EU-Regierungschefs um Renzis eigene politische Zukunft derzeit sein grösster Trumpf.

Der italienische Ministerpräsident muss in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rekapitalisierung italienischer Banken nicht mit einem Störmanöver aus Berlin rechnen. In der Bundesregierung ist man an einer Lösung interessiert, die Renzi davor bewahrt, bei dem anstehenden Referendum Anfang Oktober in Italien abgestraft zu werden, heisst es in Regierungskreisen. 

Berlin ist bereit, eine flexible Lesart der EU-Regeln mitzutragen, die es erlauben würde, mögliche Verluste von Kleinanlegern durch öffentliche Gelder zu kompensieren, heisst es weiter. Grundsätzlich müssen die EU-Regeln zur Bankenabwickung und das EU-Beihilferecht dabei allerdings eingehalten werden.

"Man kann es sich nicht leisten, dass Renzi zu Fall kommt und sich eine populistische Regierung in Italien etabliert," meint auch Carsten Brzeski, Chefökonom der ING-Diba in Frankfurt. Um dies zu verhindern, sei auch die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit.

360 Milliarden schlummern

In Italiens Banken schlummern nach Schätzung von Experten rund 360 Mrd. Euro notleidender Kredite. Die älteste Bank der Welt, die italienische Grossbank Monte dei Paschi, hat in diesem Jahr mehr als 70 Prozent an Marktwert verloren. Am 29. Juli veröffentlicht die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Ergebnisse der Bankenstresstests, die den Kapitalbedarf italienischer Banken klären.

Seit Wochen verhandelt die italienische Regierung mit der EU-Kommission nun um eine Rekapitalisierung der Banken. Brüssel besteht dabei auf die Anwendung der strengen EU-Regeln, die eine Beteiligung der Anteilseigner und nachrangiger Gläubiger vorschreibt, bevor der Staat mit öffentlichen Geldern einspringt. Renzi strebt dabei vor allem eine Lösung an, die die Kleinanleger verschont, die ihn ansonsten bei dem anstehenden Referendum zur Verfassungsreform abstrafen könnten. 

Sollte das Referendum im Herbst scheitern hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs IPR lehnen 52 Prozent der Betragten, Renzis Reformpläne ab.

(Bloomberg)