Bern muss nach Brexit selber mit London für seine Bürger verhandeln

Was geschieht mit den in Grossbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem EU-Austritt der Briten - und umgekehrt? Diese ist eine der ersten Fragen, die zwischen Brüssel und London verhandelt wird. Unklar ist, worauf sich die beiden einigen werden. Klar ist hingegen, dass die neue Regelung nicht für Schweizer Bürger gelten wird.
02.07.2017 10:38

Die EU fordert, dass ihre Bürger nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die gleichen Rechte haben sollen wie Briten. In Streitfällen soll aus Sicht Brüssels der EU-Gerichtshof auch nach dem Brexit entscheiden. Beide Forderungen lehnen die Briten ab. Harte Verhandlungen sind also zu erwarten

Doch unabhängig davon, wie am Schluss die Regelung für die rund 3,3 Millionen in Grossbritannien lebenden EU-Bürger und die 1,2 Millionen im EU-Ausland lebenden Briten aussieht: Sie wird nicht für die Schweiz gelten.

Dies sei ausgeschlossen, heisst es aus Brüsseler Kreisen. Nicht ausgeschlossen sei aber, dass die Schweiz Übergangsbestimmungen übernehmen könne, wenn solche eingeführt werden müssten, weil es bei den Verhandlungen zeitlich eng werde.

Am Schluss aber muss Bern für die rund 39'000 in der Schweiz lebenden britischen Staatsbürger und die gut 34'000 Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien eine eigenen Lösung mit London finden. Zwar sind viele von denen, die im Königreich leben, schweizerisch-britische Doppelbürger, trotzdem muss es geregelt werden - wie vieles andere auch.

BREXIT-ARBEITSGRUPPE EINGESETZT

Denn "die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich basieren heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU", schreibt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Informationsblatt zum Brexit. Dazu gehören das Freihandelsabkommen von 1972 sowie die Bilateralen I und II, wo auch die Personenfreizügigkeit geregelt ist. Nach dem Brexit gelten diese Abkommen nicht mehr.

Aus diesem Grund muss die Beziehung Schweiz-Grossbritannien zum grössten Teil neu geregelt werden. Um Rechtslücken nach dem Brexit zu verhindern, hat der Bundesrat eine "Mind the gap"-Strategie (Vermeide die Lücke) verabschiedet. Eine interdepartementale Steuerungsgruppe wurde dazu eingesetzt.

Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte diese bereits vor dem Brexit-Entscheid ihre Arbeit aufgenommen. "Und wir intensivieren diese Arbeiten jetzt", sagte der Wirtschaftsminister an einem Point de Presse Ende Juni 2016, kurz nachdem das britische Abstimmungsergebnis bekannt gegeben worden war.

INFORMELLE GESPRÄCHE MIT LONDON

Aktuell finden gemäss EDA bereits Gespräche zwischen Bern und London statt. Diese seien jedoch nur informell, heisst es weiter. Denn so lange Grossbritannien noch EU-Mitglied ist, darf es keine formellen Verhandlungen mit Drittstaaten führen.

Doch London hofft, dass die EU ihm in diesem Punkt ein wenig entgegenkommen wird. So schreibt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda: "Ab wann das Vereinigte Königreich diese Verhandlungen führen kann, wird Gegenstand der Austrittsverhandlungen mit der EU sein."

Eines ist aber aus Schweizer Sicht klar: Um Rechtslücken zu vermeiden, braucht die Schweiz neue Regelungen mit Grossbritannien ab dem Moment, "ab dem die Abkommen Schweiz-EU nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten". Und dies gilt natürlich auch für die Personenfreizügigkeit.

Hierzu heisst es seitens des EDA: "Mit Blick auf die Ausgestaltung des künftigen Regimes Schweiz-Vereinigtes Königreich sind auch die laufenden Verhandlungen Grossbritannien-EU von Bedeutung. Diese Diskussionen werden dementsprechend durch den Bundesrat genau verfolgt."

(AWP)