Berner Kantonsparlament auf Steuersenkungskurs für Unternehmen

Im Kanton Bern ist eine Steuersenkung für Unternehmen in Sichtweite: Die Steuergesetzrevision 2019 ist am Montag im Grossen Rat auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen. Die Vorlage soll am Dienstag in erster Lesung verabschiedet werden.
27.11.2017 17:30

Bereits gescheitert ist die Ratslinke mit ihrer Fundamentalopposition. So wollte die SP gar nicht aufs Geschäft eintreten - der Kanton könne sich die drohenden Steuerausfälle nicht leisten, von denen zudem nur einige wenige Grossunternehmen profitierten. Der Antrag scheiterte mit 93 zu 45 Stimmen.

Die Grünen verlangten eine gegenfinanzierte, ökologisch und klimapolitisch verträgliche Vorlage. Ihr Rückweisungsantrag wurde ebenfalls klar abgelehnt.

Im Kanton Bern beträgt die Gewinnsteuerbelastung heute 21,64%, mehr als in den meisten anderen Kantonen. Der Regierungsrat möchte Bern nun dem schweizerischen Durchschnitt annähern.

2019 soll die Gewinnsteuerbelastung auf 20,20% gesenkt werden, ein Jahr später auf 18,71%. Eine weitere Senkung sei in den Folgejahren denkbar, betont der Regierungsrat. Doch müsse zunächst geklärt sein, wie stark der Bund den Kantonen bei der Ausgestaltung seiner Steuervorlage entgegenkommen werde.

MINDEREINNAHMEN

So oder so: Die nun vorliegende kantonale Revision hat im Kantonsparlament gute Chancen. In der Eintretensdebatte zeigten sich das bürgerliche Lager und Teile des Mitte-Lagers offen für den Vorschlag der Regierung, auch wenn dieser zu beträchtlichen Steuerausfällen führe.

Laut Regierung müsste der Kanton 2019 auf 45 Mio CHF verzichten. 2020 wären es 103 Mio. Die Steuerausfälle der Gemeinden sollen sich auf 22,5 beziehungsweise 51,5 Mio belaufen.

KLARE FRONTEN

Die Steuergesetzrevision ist Bestandteil einer umfassenden Finanzdebatte, die den Grossen Rat bis Donnerstag beschäftigen wird. Dazu gehören auch ein Sparpaket mit 155 Einzelmassnahmen, das Budget fürs kommende Jahr sowie der Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021.

Das Parlament hat für die Beratungen insgesamt 21 Stunden eingeplant. Den Auftakt bildete am Montag eine Grundsatzdebatte, in der die bürgerlichen Parteien den Finanzkurs der Regierung gegen linke Kritik verteidigten.

mk

(AWP)