Berner Kantonsparlament nimmt Beratung des BKW-Gesetzes auf

Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwochabend die Beratung des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG aufgenommen. Einen glp-Antrag auf Nichteintreten lehnte der Grosse Rat mit 120 zu 20 Stimmen klar ab.
22.11.2017 20:15

glp-Grossrat Daniel Trüssel bezeichnete das Gesetz als unnötig, denn es "beraubt uns jeglicher Flexibilität". Die FDP zeigte zwar Sympathien für den Antrag, plädierte wie alle anderen Parteien aber trotzdem für ein Eintreten.

Die Freisinnigen möchten die heutige Mehrheitsbeteiligung aufgeben und eine Bandbreite von 34% bis 60% im Gesetz verankern.

Die vorberatende Finanzkommission (Fiko) will jedoch eine Beteiligung von mindestens 51% festschreiben. Heute hält der Kanton rund 52% an Kapital und Stimmen am Energieunternehmen.

Grund für die Verankerung einer Mehrheitsbeteiligung ist laut Fiko-Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP) die Befürchtung, dass ausländische Firmen die Aktien-Mehrheit übernehmen könnten und damit die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte.

REGIERUNG AUF FIKO-KURS

Die Regierung hat sich in der Frage der Mehrheitsbeteiligung inzwischen der Fiko-Meinung angeschlossen, wie Regierungsrätin Barbara Egger (SP) im Rat bestätigte. In die Vernehmlassung hatte die Regierung noch die Variante mit einer Mindestbeteiligung von 34% geschickt, was einer Sperrminorität entspricht.

Egger erinnerte daran, dass die Kantonsverfassung vorschreibt, dass wichtige Beteiligungen per Gesetz geregelt werden müssen. Der Gesetzgebungsauftrag sei deshalb klar gegeben. Es gehe darum, die bisherige Eigentümerstrategie transparent zu machen und weiterzuführen.

Die BKW-Beteiligung diene dem Kanton bei der Umsetzung seiner energie-, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Ziele. Das Gesetz ändere nichts an der Beteiligung. "Weder ist ein Kauf noch ein Verkauf von Aktien geplant", betonte Egger. Das Gesetz regle aber das Verfahren dafür.

Der Grosse Rat setzt die Detailberatung des Gesetzes am Donnerstag fort.

(AWP)