Berner Regierung muss Aufteilung der BKW nicht prüfen

Die Berner Kantonsregierung muss nicht prüfen, ob die BKW in zwei Teile aufgespaltet werden sollte. Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss von Daniel Trüssel (GLP/Trimstein) deutlich mit 98 zu 31 Stimmen abgelehnt.
07.09.2017 12:45

Der grünliberale Grossrat möchte, dass die BKW den Betrieb der bedeutenden Kraftwerke und der Netze in eine separate Gesellschaft ausgliedert. Der Kanton Bern würde dafür der BKW einen Leistungsauftrag erteilen.

Den Energiehandel und die Dienstleistungen müsste die BKW nach Auffassung Trüssels in den freien Markt überführen. Er spricht in seinem Vorstoss von einem "Wissensvorsprung" der BKW auf dem Dienstleistungsmarkt. Dies aufgrund ihrer Energielieferungen. Es brauche nun ein Zeichen für gleich lange Spiesse im Wettbewerb.

Die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer wandte sich Rathaus vehement gegen Trüssels Ansinnen. Sie wies auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten eines St. Galler Professors hin. Darin heisst es, der Kanton Bern könne der BKW nicht vorschreiben, sich in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen.

Deshalb, so Egger, sei es rechtlich unzulässig, die BKW so aufzuteilen, wie das Trüssel vorschwebe.

Das erwähnte Gutachten hatte die Kantonsregierung mit Blick auf die Beratungen zum neuen Beteiligungsgesetz bestellt, das sie demnächst dem Grossen Rat vorlegen will. Der Kanton Bern hält 52 Prozent der BKW-Aktien. Auch in der Vernehmlassung zum Beteiligungsgesetz kam es zu Rufen nach einer Aufspaltung der BKW.

MIT VORSTOSS ZU ERDSONDEN ERFOLGREICH

Erfolgreich war Grossrat Trüssel hingegen mit einem Vorstoss zur Lockerung des Bewilligungsverfahrens für Erdsondenbohrungen unterhalb von Gebäuden. Der Rat überwies der Kantonsregierung einen entsprechenden Prüfungsauftrag.

Trüssel schrieb in seinem Vorstoss, das auf einen Unfall zurückgehende Verbot von solchen Bohrungen sei ein bernischer Sonderfall und nicht mehr zeitgemäss. Der Regierungsrat war bereit, das Anliegen zu prüfen.

ra/

(AWP)