Berner stimmen über umstrittenen Asylsozialhilfekredit ab

Das Berner Stimmvolk entscheidet am 21. Mai über einen Kredit für die Asylsozialhilfe in der Höhe von 105 Mio. Franken. Davon sind 90 Mio. Franken für die spezifische Betreuung minderjähriger Asylsuchender bestimmt - aus Sicht der SVP eine "unnötige Luxuslösung".
23.04.2017 12:27

Das Kantonsparlament hatte dem Zusatzkredit für die Jahre 2016 bis 2019 im letzten Herbst zugestimmt, wogegen SVP, Junge SVP und der Bund der Steuerzahler erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb hat nun das Stimmvolk das letzte Wort.

Die zusätzlichen Mittel sollen die Kosten im Asylbereich decken, die vom Bund nicht pauschal abgegolten werden. Rund 90 Millionen Franken dieser zusätzlichen Betreuungs- und Integrationskosten entfallen auf Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind.

Der Kanton Bern hat sich entschieden, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in besonderen Wohnheimen zu betreuen, um dem von Bundesverfassung und UNO-Kinderrechtskonvention garantierten Schutz Rechnung zu tragen. Derzeit werden im Kanton rund 450 Kinder und Jugendliche nach diesem Modell betreut.

Im Vergleich zur Unterbringung in allgemeinen Asylzentren ist diese Lösung teurer. Aus Sicht der Kreditbefürworter könnte es aber noch kostspieliger werden, wenn die Minderjährigen nicht in auf sie zugeschnittenen Strukturen betreut würden, etwa dann, wenn aufgrund einer Gefährdungsmeldung die KESB einschreiten müsste.

SVP STÖRT SICH AN "SONDERBEHANDLUNG"

Für die SVP handelt es sich hierbei jedoch um eine "Luxuslösung". Viele unbegleitete Minderjährige seien 16 oder 17 Jahre alt und könnten problemlos in den Unterkünften der Erwachsenen untergebracht werden. Diese Jugendlichen würden in ihrer Heimat "längst auf eigenen Beinen stehen", schreibt das Referendumskomitee.

Störend ist aus Sicht der Gegner auch, dass die UMA im Vergleich zu anderen Kantonen "in den Genuss einer Sonderbehandlung" kämen. Hier würden unnötig Steuergelder ausgegeben. Schliesslich stelle der Bund den Kantonen genügend Mittel für das Asylwesen zur Verfügung.

Im Parlament wurde der Kredit mit 90 zu 49 Stimmen klar angenommen. An der Urne dürfte das Resultat allerdings knapper ausfallen. Seit die Junge SVP 2013 quasi im Alleingang eine Initiative zur Verschärfung der Einbürgerung an der Urne durch brachte, sind ihre politischen Gegner gewarnt.

Besonders aktiv engagieren sich deshalb die Jungparteien - JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Jungfreisinn und Junge BDP - zusammen mit der Operation Libero für die Vorlage. Das Geld sei eine Investition in die Zukunft, damit junge Flüchtlinge hier eine Ausbildung absolvieren und an der Gesellschaft teilhaben könnten.

PROJEKTKREDIT FÜR UMFAHRUNGSSTRASSE IM OBERAARGAU

Im weiteren stimmen die Bernerinnen und Berner über einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse ab, die Aarwangen vom Durchgangsverkehr befreien soll. Durch den engen Ortskern des Oberaargauer Städtchens zwängen sich pro Stunde bis zu 100 Lastwagen - gleich viele wie am Gotthard.

Die Kosten für den Bau der 3,6 langen Umfahrung, die streckenweise durch einen Tunnel geführt werden soll, sind auf 136 Millionen Franken veranschlagt. Gegen diese "Luxuslösung" wehrten sich Umweltverbände und Grüne mit einem Referendum. Sie fordern stattdessen eine Umgestaltung des bestehenden Strassenraums.

(AWP)