Beschuldigte in der "Affäre Hildebrand" fordern Freisprüche

Die Beschuldigten in der "Affäre Hildebrand" pochen vor dem Zürcher Obergericht auf Freisprüche: Der IT-Mitarbeiter einer Bank, der die Affäre ins Rollen brachte, und der SVP-Politiker Hermann Lei, der ihm dabei half, wollen sich nicht der Bankgeheimnisverletzung schuldig gemacht haben. Sie schieben sich vielmehr die Schuld gegenseitig zu.
23.06.2017 19:20

Es waren Kopien, die vor etwas mehr als fünfeinhalb Jahren die "Affäre Hildebrand" ins Rollen brachten: Der vorsitzende Oberrichter sprach am Freitag von "hochbrisanten Dokumenten". Diese hatten, wie es einer der Beschuldigten ausdrückte, einen "Riesenwirbel" ausgelöst.

Im November 2011 fertigte ein IT-Mitarbeiter einer Bank Printscreens des privaten Kontos des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrands an. Diese zeigten zwei gewinnträchtige Devisengeschäfte - und dazwischen lag der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Euro-Mindestkurs einzuführen.

Mit den Kopien wandte sich der IT-Mitarbeiter an den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei, den er aus Kindergartenzeiten kannte. Die beiden informierten verschiedene SVP-Politiker - unter anderem Christoph Blocher - sowie Journalisten.

LEI: "ICH HATTE KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT."

Vor Gericht zeigte sich Lei überzeugt, richtig gehandelt zu haben: Es könne doch nicht sein, dass ein SNB-Präsident privat eine halbe Million US-Dollar kaufe - und dies just zwei Tage bevor die SNB mit ihrer Ankündigung den Kurs explodieren lässt. "Ich dachte, dies muss überprüft werden, da muss doch jemand etwas machen."

Dessen Verteidiger meinte denn auch, dass ein übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund vorlag: Das mediale und politische Echo zeige, dass ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung gegeben war. "Aber wie so oft werden Winkelrieds nicht belohnt, sie zahlen einen hohen Preis."

Aber auch wenn man seinen Mandanten nicht als "Whistleblower" ansehe, sei er freizusprechen, forderte der Verteidiger. Er habe dem IT-Mitarbeiter bei der Bankgeheimnisverletzung gar nicht geholfen, dieser habe vielmehr eigenverantwortlich gehandelt.

Dies stritt die Verteidigerin des IT-Mitarbeiters ab. Ihr Mandant habe die Kopien gar nicht veröffentlichten wollen. Er habe bei Lei, der als Anwalt dem Berufsgeheimnis verpflichtet sei, lediglich juristischen Rat einholen wollen, ob er seine Entdeckung jemanden melden müsse oder nicht.

Die Kopien seien von Lei später gegen den Willen ihres Mandanten weitergegeben worden. Er sei deshalb vollumfänglich freizusprechen.

URTEIL FOLGT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT

Für die Staatsanwältin war jedoch klar, dass sich sowohl Lei als auch der IT-Mitarbeiter schuldig gemacht haben: Es habe damals gar kein Missstand vorgelegen, der hätte aufgedeckt werden müssen, sagte sie etwa bezüglich der Whistleblower-Thematik.

Sie verlangte, dass der IT-Mitarbeiter wegen Verletzung des Bankgeheimnisses mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten - oder allenfalls mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen - bestraft wird. Für Lei forderte sie wegen Gehilfenschaft eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Beide Strafen sollen bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren ausgefällt werden.

Das Obergericht wird den Fall nun beraten und die beiden Urteile zu einem späteren Zeitpunkt eröffnen.

Im April 2016 hatte das Bezirksgericht Zürich als erste Instanz den Bankmitarbeiter zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Den Gehilfen Lei, dem es eher karrierepolitische als hehre Motive unterstellte, hatte es mit 120 Tagessätzen härter bestraft.

DIE EINZIGEN VERFAHREN DER AFFÄRE

Die Strafverfahren gegen den Bankmitarbeiter und den Thurgauer Politiker blieben in der "Affäre Hildebrand" die einzigen. Die Verfahren gegen Blocher und andere Politiker in Zusammenhang mit der Bankgeheimnisverletzung wurden eingestellt. Und gegen Hildebrand eröffnete die Staatsanwaltschaft gar nicht erst ein Verfahren wegen Insidergeschäften.

Der SNB-Präsident trat dennoch im Januar 2012 zurück. Er begründete den Schritt damit, dass er nicht in der Lage sei, zweifelsfrei zu beweisen, dass seine damalige Frau die publik gewordenen Devisengeschäfte getätigt habe.

mk

(AWP)