Besteuerung von Lottogewinnen bleibt umstritten

Lottomillionäre sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will die Rechtskommission des Ständerates Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien.
28.03.2017 12:04

Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, in diesem Punkt an seinem früheren Beschluss festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Demnach sollen nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreit werden. Casino-Gewinne sind bereits heute von den Steuern befreit. Gewinne von mehr als 1000 CHF aus Sportwetten und Lotterie müssen dagegen versteuert werden.

Auch in anderen Punkten hat die Kommission an den früheren Beschlüssen des Ständerates festgehalten. So pocht sie auf Erleichterungen und Abgabeermässigungen für Bergcasinos.

Ferner will sie Fernmeldedienstanbieterinnen nicht für allfällige Umtriebe entschädigen, die ihnen durch die Blockierung von ausländischen Anbietern entstehen. Die Kommission lehnt es ausserdem ab, die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften auf das Gehalt eines Bundesrats zu begrenzen.

Dem Nationalrat einen Schritt entgegen kommen will die Kommission bei Gewinnspielen zur Verkaufsförderung. Mit einer zusätzlichen Bestimmung will sie Medienunternehmen erlauben, Gewinnspiele durchzuführen, sofern sie eine Gratisteilnahme zu den gleichen Bedingungen ermöglichen.

Dem Nationalrat gefolgt ist die Ständeratskommission beim Schutz von Minderjährigen. Bei automatisiert durchgeführten Lotterien soll der Schutz mittels Zugangskontrollen verstärkt werden.

Im umstrittensten Punkt haben sich die Räte bereits geeinigt: Der Zugang zu illegalen ausländischen Online-Geldspielen soll in der Schweiz gesperrt werden. Nur Casinos mit Sitz in der Schweiz dürfen Online-Spiele anbieten. Sie müssen ihre Konzession entsprechend erweitern lassen.

cp/

(AWP)