Biden: Wenn Trump nicht kooperiert, muss ihn der Kongress absetzen

Ohne umfassende Kooperation des Weissen Hauses bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe müsste der Kongress US-Präsident Donald Trump nach Ansicht seines möglichen Herausforderers Joe Biden des Amtes entheben. Sollte Trump weiter die Untersuchungen des Parlaments verhindern und die Gesetze verspotten, gebe es keine andere Wahl mehr, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber und frühere Vizepräsident am Dienstag. "Es wäre eine Tragödie, aber eine selbstverschuldete Tragödie", sagte Biden. Er ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat, um 2020 gegen Trump anzutreten.
24.09.2019 22:11

Der Demokrat schloss sich damit jedoch nicht direkt der Forderung einer steigenden Anzahl von Abgeordneten nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine-Affäre an. Der Hintergrund des Stimmungsumschwungs bei den Demokraten sind Vorwürfe, wonach Trump in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Druck Korruptionsermittlungen gegen Biden gefordert haben soll. Als Druckmittel soll er US-Medienberichten zufolge rund 400 Millionen US-Dollar Finanzhilfen zeitweise zurückgehalten haben.

Der Kongress will die Untersuchung der am Freitag bekanntgewordenen Vorwürfe diese Woche intensiv vorantreiben. Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch.

Trump weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück und kündigte an, am Mittwoch eine Mitschrift des Gesprächs mit Selenskyj zu veröffentlichen. Trump wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Biden hat die Vorwürfe als gegenstandslos zurückgewiesen./jbz/DP/he

(AWP)