Bis in die Nacht Ringen im Senat um US-Steuerreform

Die mit Spannung erwartete Abstimmung im US-Senat über eine umfassende Steuerreform hat sich am Freitag weiter verzögert. Bis in die Nacht wurden mögliche Änderungen an der Vorlage besprochen.
02.12.2017 07:10

Zwar teilte Fraktionschef Mitch McConnell mit, dass die Republikaner die nötigen Stimmen zusammen hätten, um den Steuerplan in der kleinen Kongresskammer durchzubringen. Aber am Abend (Ortszeit) wurde immer noch über Änderungen an der Vorlage debattiert, von denen mehrere Skeptiker unter den Konservativen ihre Zustimmung abhängig gemacht hatten.

Da das Abgeordnetenhaus bereits zuvor einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte, müsste nach einem Senatsvotum noch der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden, um beide Vorlagen unter einen Hut bringen. Nach der erwarteten Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass US-Präsident Donald Trump noch vor Weihnachten ein Reformgesetz unterzeichnen kann, aber sehr gross. Es wäre sein grösser innenpolitischer Erfolg seit der Amtsübernahme Ende Januar.

Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.

(AWP)