Bisheriger Wohnkanton soll ungedeckte Pflegekosten übernehmen

Bern (awp/sda) - Der Wohnkanton soll die ungedeckten Pflegekosten auch dann übernehmen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Dafür hat sich der Ständerat am Mittwoch ohne Gegenstimme in einem Gesetzesentwurf ausgesprochen. Damit soll die Pflegefinanzierung klar geregelt werden.
21.09.2016 10:12

Heute gelten unterschiedliche Bestimmungen. Die Mehrheit der Wohnsitzkantone übernimmt die ungedeckten Pflegekosten, wenn die Patientin oder der Patient in ein ausserkantonales Pflegeheim eintritt. Einige Kantone wiederum sind der Ansicht, dass der Standortkanton des Pflegeheims für die Restkosten zuständig ist.

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) hat deshalb eine neue Regel für die Pflegefinanzierung vorgeschlagen. Sie möchte damit Streitigkeiten um die Zuständigkeit zwischen Kantonen verhindern. Der Bundesrat unterstützt die geplante Gesetzesänderung.

Künftig soll der Wohnsitzkanton auch dann für die Restkosten aufkommen müssen, wenn das Pflegeheim in einem anderen Kanton liegt. Die Neuregelung soll nicht nur im Falle eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalts, sondern auch im Falle von ausserkantonal ambulant erbrachter Krankenpflege gelten.

REVISION HAT AUCH NACHTEILE

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der ehemaligen Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) zurück. In der Vernehmlassung stiessen die geplanten Änderungen grösstenteils auf Zustimmung.

Bemängelt wurde allerdings, dass der Herkunftskanton die Beiträge festlegen soll, die er zahlt. Diese könnten tiefer sein als jene, die im Standortkanton des Pflegeheims zur Deckung der Restkosten nötig sind.

Wer für die Differenz aufkommt, sei weiterhin nicht geklärt, lautete die Kritik. Streitfälle und langwierige Gerichtsverfahren sowie mühselige Aushandlungen von Kompromissen im Einzelfall seien deswegen programmiert.

Kommissionssprecherin Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) stellte gewisse Nachteile nicht in Abrede. Diesen stünden aber gewichtigere Vorteile gegenüber. Allfällig verbleibende Restkosten der Pflege müssten von der versicherten Person getragen werden. Falls diese nicht zahlen könne, solle der Herkunftskanton in die Bresche springen.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

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(AWP)