BKW erhält wegen Solartarifen vom Berner Kantonsparlament die gelbe Karte

Der Kanton Bern soll sich als Hauptaktionär des Energieversorgers BKW Energie AG dafür einsetzen, dass Kleinproduzenten von Solarstrom wieder höhere Vergütungen erhalten. Das Kantonsparlament hat am Montag zwei entsprechende Motionen überwiesen - gegen den Willen der Regierung.
12.06.2017 15:40

Die BKW hatte die Vergütung für Solarstrom aus Kleinanlagen per Anfang 2017 von bis zu 11,5 auf 4 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Der Energiekonzern berief sich dabei auf einen Grundsatzentscheid der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom).

Die "inakzeptable Preissenkung" habe viele Solarpioniere und Hauseigentümer vor den Kopf gestossen, erklärte Motionär Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg). Es sei störend, dass die BKW ihren Gewinn optimiere, während andererseits die Tarife für Solarstrom-Konsumenten gleich hoch blieben.

Formaljuristisch habe die BKW wohl korrekt gehandelt, erklärte Christian Bachmann (SP/Nidau), der mit einer zweiten Motion forderte, dass die BKW die Tarifsenkung rückgängig machen solle. Verschiedene Redner kritisierten, dass die BKW grundsätzlich gegen die Energiepolitik seines Hauptaktionärs Kanton Bern handle.

Einzig die FDP sowie Teile von SVP und BDP lehnten die Vorstösse ab. Die Festsetzung der Tarife sei klar ein operativer Unternehmensentscheid, in den sich das Parlament nicht einzumischen habe. In Bezug auf die Forderungen, ein politisches Zeichen zu setzen, sprach Haas von einem "veritablen Zeichensalat".

EGGER: BKW-BASHING FEHL AM PLATZ

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) zeigte Sympathien für den Unmut. Sie bedaure den Entscheid der BKW aus energiepolitischer Sicht sehr und versicherte dem Parlament, entsprechend heftig interveniert zu haben. Die Unternehmensleitung habe in diesem Fall "sehr ungspürig" gehandelt.

Egger, die für den Kanton Bern im BKW-Verwaltungsrat sitzt, wehrte sich aber auch gegen ein "BKW-Bashing". Unverständnis äusserte sie insbesondere gegenüber den Voten von linksgrüner Seite, die der BKW vorwarfen, die Energiestrategie des Bundes zu unterlaufen.

Immerhin sei die BKW das erste Energieunternehmen, das in der Schweiz ein AKW abschalte. "Nehmt das bitte zur Kenntnis." Auch hinke der Vergleich mit anderen Stromunternehmen. Im Gegensatz zu anderen Stromkonzerne, die keine Dividenden ausrichteten, zahle die BKW dem Kanton Bern jährlich Dividenden in der Höhe von 35 bis 45 Mio CHF plus Steuern.

KAUM MEHR ALS PROTEST-SIGNAL

Zudem seien die Motionen rechtlich schlicht nicht umsetzbar, oder sie wären es nur mit einem "Gewaltakt", der eine Statutenänderung sowie eine Neubesetzung des Verwaltungsrates mit sich bringen würde. Bei sogenannten Richtlinienmotionen bleibt der Regierung ein grosser Spielraum: sie entscheidet letztlich darüber, wie weit sie das Anliegen umsetzt.

Die Mehrheit des Rates wollte deshalb vor allem ein politisches Protest-Signal setzen, um der BKW zu zeigen, dass ihr Handeln "nicht goutiert werde", wie mehrere Redner betonten. Die beiden Motionen wurden mit Mehrheiten von rund 80 gegen 50 Stimmen bei rund einem Dutzend Enthaltungen überwiesen.

mk

(AWP)