BKW soll zu 34-60% beim Kanton Bern bleiben

Der Berner Regierungsrat als Mehrheitseigner der BKW hat das Beteiligungsgesetz für den Stromkonzern zu Handen des Parlamentes (Grosser Rat) verabschiedet. Dieses umschreibt die Beziehung zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen und dem Kanton. Nach der Vorlage soll der Kanton mindestens 34% (Sperrminorität) und höchstens 60% der Anteile an der BKW halten, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Aktuell hält er 52,5%.
29.06.2017 08:03

In der Vernehmlassung seien die Meinungen darüber weit auseinander gegangen, schreibt der Regierungsrat. Sowohl eine zwingende Mehrheitsbeteiligung als auch die Ermöglichung eines Verkaufs sämtlicher Aktien des Kantons seien gefordert worden. Der Regierungsrat halte nun aber an seiner ursprünglichen Vorlage bzw. am genannten Beteiligungsrahmen fest. Damit erhalte der Kanton den nötigen Spielraum, um Aktienkäufe und -verkäufe zu tätigen, die im energie-, finanz- und wirtschaftspolitischen Interesse des Kantons lägen.

Auch eine Aufgliederung der BKW in staatlich kontrollierte und privatisierte Geschäftsbereiche sei vorgeschlagen worden, heisst es. Das kantonale Recht könne der BKW aber keine Aufgliederung vorschreiben. Sie sei eine Aktiengesellschaft, so dass die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts gälten.

Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Novembersession 2017 erstmals mit der Vorlage befassen, die zweite Lesung ist dann für den März 2018 vorgesehen.

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(AWP)