BLKB: Bankgesetz kommt im Baselbiet im November an der Urne

Die Baselbieter Stimmberechtigen entscheiden am 26. November über Änderungen des Kantonalbankgesetzes, wie die Regierung des Kantons am Dienstag mitteilte. Der Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) soll damit auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden. Heute besteht das Gremium aus neun bis elf Mitgliedern.
15.08.2017 16:00

Zudem soll künftig die Regierung statt des Landrats die Mitglieder des Bankrats wählen. Sie würde auch das Bankratspräsidium bestimmen. Gleichzeitig sollen Vorgaben des internationalen Regelwerks Basel III umgesetzt werden. Dieses gibt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken vor.

Das vom Landrat im Juni einstimmig verabschiedete revidierte Kantonalbankgesetz sollte ursprünglich der formulierten Gesetzesinitiative "Für einen unabhängigen Bankrat" als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Die Wirtschaftskammer hatte indes am Dienstag angekündigt, diese Initiative zurückzuziehen.

(AWP)