BLKB: Baselbieter Wirtschaftskammer zieht Bankrats-Initiative zurück

Die Initiative "Für einen unabhängigen Bankrat" im Kanton Basel-Landschaft wird zurückgezogen. Die Baselbieter Wirtschaftskammer begründete den Schritt am Dienstag damit, dass ihre Hauptanliegen in zwei kantonalen Gesetzen erfüllt worden seien.
15.08.2017 10:29

Die formulierte Initiative war im April 2014 mit 3372 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Ziel war gemäss den Initianten die Professionalisierung des strategischen Leitungsgremiums der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Gefordert worden waren diverse Regelungen zur Organisation und Besetzung des Bankrats.

Am 15. Juni 2017 hat der Landrat das Kantonalbankgesetz revidiert und das Public-Corporate-Governance-Gesetz (PCGG) genehmigt. Damit sind für die Wirtschaftskammer "die wichtigsten Forderungen erfüllt". Nur teilweise erfüllt worden sei indes das Anliegen, das Abführen von Mandatsgeldern an Parteien zu unterbinden.

Weil sich die Arbeiten an den Gesetzen in die Länge gezogen hatten, war die Behandlungsfrist für die Initiative zweimal verlängert worden. Zuletzt war das Fristende auf Juni 2018 angesetzt.

tp

(AWP)