Boris Johnson will Gerichtsurteil zu Zwangspause respektieren

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Urteil des obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments respektieren. Das sagte Johnson am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
24.09.2019 15:02

"Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig", sagte Johnson. Er habe aber den "grössten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit". Es gebe aber eine Menge Leute, die den EU-Austritt verhindern wollten, fügte Johnson hinzu.

Der britische Supreme Court hatte am Vormittag einstimmig die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für unrechtmässig erklärt. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Mittwoch wieder zusammentreten. Die Pause hatte in der Nacht zum 10. September begonnen und sollte eigentlich bis zum 14. Oktober dauern. Ende Oktober soll das Land bereits aus der Europäischen Union austreten.

Johnson droht mit einem ungeregelten Ausscheiden, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Allerdings hatte das Parlament Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier zum Beantragen einer Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, sagte er nicht. Auch diese Frage könnte wieder vor Gericht landen./cmy/DP/jha

(AWP)