BR Burkhalter: Brexit bereitet Drittstaaten grosse Probleme

Am Rande der Syrien-Konferenz am Mittwoch in Brüssel hat Bundesrat Didier Burkhalter auch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson über die künftige Beziehung zwischen den beiden Ländern nach dem Brexit gesprochen.
05.04.2017 17:45

Der Bundesrat verfolge die sogenannte "Mind the Gap"-Strategie, sagte Burkhalter. Hierbei geht es darum, ab dem Moment, wo Grossbritannien aus der EU austritt, für den Handel zwischen der Schweiz und dem Königreich eine rasche Nachfolgelösung zu finden. So sollen rechtliche Lücken verhindert werden. Der Brexit erfolgt voraussichtlich in zwei Jahren.

Denn alles, was heute via Abkommen mit der EU geregelt sei und damit auch Grossbritannien betreffe, müsse neu geregelt werden, sagte der Aussenminister.

Aktuell diskutiere man ein Zwei-Phasen-Model. "Im Moment sind wir in einer informellen, exploratorischen Phase." Dies sei nötig, da das Vereinigte Königreich gemäss EU-Vertrag vor dem vollzogenen EU-Austritt keine Abkommen mit Drittstaaten verhandeln dürfe.

"Das ist ein Problem für die Drittstaaten", sagte Burkhalter. Denn die Schweiz wolle sich auf den Brexit vorbereiten, um Rechtslücken zu vermeiden.

PROBLEME DER DRITTSTAATEN

Die Schweiz sei deshalb mit der Problematik an Grossbritannien aber auch an die EU herangetreten. So habe er erst letzte Woche mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel darüber gesprochen.

Laut Burkhalter würde es helfen, wenn die Frage der Drittstaaten während den ersten drei Monaten bei den Austrittsverhandlungen zwischen Brüssel und London integriert würde, um so eine "pragmatische Lösung zu finden, die dem Vereinigten Königreich erlaubt, formell vor den zwei Jahren mit Drittstaaten zu verhandeln".

In einem zweiten Schritt würde man dann die Möglichkeit haben, formal verhandeln zu können, sagte der Aussenminister weiter. Denn die Beziehungen mit dem vereinigten Königreich seien wichtig, sagte Burkhalter und illustrierte dies mit einem Beispiel.

Es gebe rund 150 Flugverbindungen zwischen Grossbritannien und der Schweiz pro Tag, "Das ist mehr als die Zugverbindungen zwischen Bern und Zürich jeden Tag".

"NOCH NICHT AM ENDE"

Ausserdem äusserte sich Burkhalter auch zum institutionellen Rahmenabkommen, mit dem die Beziehung zwischen er Schweiz und der EU neu geregelt werden soll. Auf Journalistenfragen, ob das Rahmenabkommen wie kürzlich in Zeitungen berichtet, praktisch unterschriftsreif sei, meinte der Aussenminister: "Wir sind noch nicht am Ende." Man sei immer noch am Verhandeln.

Aber an einem kürzlich stattgefundenen informellen Treffen habe es Anzeichen gegeben, dass sich die EU in ihrer Haltung ein wenig bewegen könnte.

Dabei geht es um den so genannten Mechanismus zur Streitbeilegung - wenn sich also die EU und die Schweiz über die Auslegung eines Abkommens nicht einig sind. Die Schweiz will, dass wenn das EU-Gericht (EuGH) dazu eine Rechtsauslegung machen, am Schluss im so genannten "Gemischten Ausschuss" politisch endgültig entschieden wird, welche Interpretation nun gilt.

Würde man sich da nicht einig, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen anwenden, wie es das Völkerrecht vorsieht, sagte Burkhalter. In diesem Falle wäre die Schweiz mit "angemessenen Kompensationsmassnahmen einverstanden". "Wir akzeptieren Massnahmen wie die Teil- oder komplette Suspendierung des betroffenen Abkommens - aber nicht mehr." Die EU-Lösung sehe hingegen bis zu einer Kündigung vor.

WEITERE OFFENE PUNKTE

Informell sei auch darüber diskutiert worden, wer für die Beurteilung zuständig ist, ob eine Kompensationsmassnahme angemessen ist. Die Schweiz plädiert für ein Schiedsgericht. Auch hier habe es anzeichne gegeben, dass man in diese Richtung eine Lösung finden könnte.

Im weiteren müssen sich die Schweiz und die EU auch noch darüber einigen, was alles unter diesen Streitbeilegungsmechanismus fallen soll. "Das ist noch ein offener Punkt", sagte Burkhalter weiter.

Bern stellt sich auf den Standpunkt, dass nur von der Schweiz übernommenes EU-Recht diesem Mechanismus unterworfen werden soll. Mit EU-Recht verknüpftes Schweizer Recht - wie etwa die flankierenden Massnahmen - soll nicht darunter fallen.

Burkhalter betonte jedoch immer wieder, dass es sich beim letzten Treffen nur um informelle Gespräche gehandelt hat. "Formal hat sich noch nichts an der Position der EU geändert." Er machte zudem klar, das der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen "ohne Druck" zu Ende führen will.

(AWP)