BR Maurer will vor Sommerpause Eckwerte zu neuer Steuer-Reform vorlegen

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III schlägt Finanzminister Ueli Maurer dem Bundesrat vor, ab März Anhörungen durchzuführen und bis Ende Juni die Eckwerte einer neuen Vorlage festzulegen. Das sagte er in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK).
21.02.2017 18:15

Maurer habe die Kommission über den Fahrplan orientiert, den er dem Bundesrat am Mittwoch oder in einer der nächsten Sitzungen beantragen werde, sagte Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Mehrheit der Kommission würde ein rasches Vorgehen begrüssen.

Die WAK führte eine allgemein Aussprache nach dem Nein zur USR III in der Abstimmung vom 12. Februar. Diskutiert wurde dabei auch, ob es zur neuen Vorlage eine Vernehmlassung geben soll. Dazu habe es unterschiedliche Aussagen gegeben, sagte Leutenegger Oberholzer.

Die Frage lasse sich derzeit aber nicht abschliessend beantworten. Es komme auf den Inhalt der Vorlage an. Die WAK selbst verfolge die Praxis, keine Vernehmlassung durchzuführen, wenn es um Elemente gehe, zu welchen bereits einmal eine Vernehmlassung durchgeführt wurde.

Inhaltlich will Maurer die neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform laut Leutenegger Oberholzer auf den unbestrittenen Teilen der alten aufbauen. Anders als bei der gescheiterten Reform soll dieses Mal auch eine Verordnung zum Gesetz skizziert werden.

(AWP)