BR Schneider-Ammann will Dossier zu Handelshemmnissen deblockieren

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen mit dem Ziel, das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen zu deblockieren.
30.03.2017 19:30

Dieses wichtige Dossier dürfe nicht über den 1. Januar 2018 hinaus blockiert bleiben. Zu wichtig sei es für die Schweizer Wirtschaft. Hierbei gehe es um eine Aktualisierung des Abkommens, wie sie eigentlich regelmässig stattfinden würde - und nicht um eine Erweiterung, betonte der Wirtschaftsminister.

"Ich habe daher Frau Malmström gebeten, dass sie sich des Themas annimmt." Die Voraussetzungen dafür seien mit der Annahme des "Inländervorrangs light" im Parlament in der Wintersession geschaffen worden, sagte er mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Die EU hatte im Februar 2014 nach der Annahme der MEI praktisch alle Schweizer Dossiers auf Eis gelegt.

Bliebe das Dossier zur den technischen Handelshemmnissen blockiert, käme dies einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen gleich und würde Kosten verursachen.

EU-Kommissarin Malmström habe ihm zugesichert, sie sei ebenfalls daran interessiert, "dass sich die Verhältnisse zwischen der EU und der Schweiz normalisierten", sagte er.

(AWP)