BR Schneider-Ammann wird Juncker im September in Zürich treffen

Ulan-Bator (awp/sda) - Am Rand des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) in Ulan-Bator hat Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Die beiden vereinbarten einen weiteren Gesprächstermin im September in Zürich.
17.07.2016 14:05

"Wir werden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf technischem Niveau intensivieren", sagte Schneider-Ammann am Samstag der Nachrichtenagentur sda. Es müsse unablässig daran gearbeitet werden, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Das Treffen mit Juncker fand kurz vor dem Ende des ASEM-Gipfels statt.

Bei der Abreise aus der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator zeigte sich der Wirtschaftsminister zwar positiv gestimmt. Die EU-Kommission habe allerdings betont, dass nach dem Brexit-Entscheid die Lage komplizierter geworden sei, räumte er ein.

ÜBER ZEITRAHMEN GESPROCHEN

Wie Schneider-Ammanns Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu der Zusammenkunft mitteilte, betonten beide Gesprächspartner das gemeinsame Interesse der Schweiz und der EU an einer Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges.

Schneider-Ammann und Juncker wollen sich laut WBF am 19. September in Zürich erneut treffen. Juncker habe den Termin vorgeschlagen, um die Resultate der technischen Gespräche zu beurteilen, sagte Schneider-Ammann im Interview mit dem Onlineportal blick.ch. Für ihn sei das ein positives Zwischenergebnis.

Trotz Brexit sei seitens der EU-Kommission der Wille, eine Lösung zu suchen, immer noch "klar vorhanden", sagte der Bundespräsident. "Juncker hat aber nicht verheimlicht, dass der Konsens innerhalb der EU zuerst noch erreicht werden will." Über Inhalte habe er mit Juncker nicht gesprochen, sondern über den Zeitrahmen.

"EILE MIT WEILE"

"Es heisst bekanntlich 'Eile mit Weile'", sagte Schneider-Ammann dazu. "Es ist klar, dass es schwieriger wird, den Zeitplan einzuhalten." Die Optionen würden analysiert. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit entscheiden. Auf die Frage, ob am (morgigen) Montag eine Bundesratssitzung einberufen werde, sagte er, dass "im Moment" keine Entscheidungen nötig seien.

Zu der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative äusserte sich auch der scheidende EU-Botschafter in Bern, Richard Jones. Es bestehe ein Zeitfenster, bevor die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien begännen, sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Zentralschweiz am Sonntag". Deshalb sei es gut, dass Schneider-Ammann und Jones ein Gespräch vereinbart hätten.

TREFFEN IN ULAN-BATOR WAR NICHT SICHER

Dass Schneider-Ammann in Ulan-Bator überhaupt mit Juncker zusammenkommen würde, war alles andere als sicher gewesen. Seit der Brexit-Abstimmung am 23. Juni hat Juncker eine volle Agenda. Die Schweiz muss die SVP-Masseneinwanderung, die eine eigenständige Regelung der Zuwanderung verlangt, bis im Februar 2017 umsetzen.

Ein Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung mit der EU müsste dem Parlament in der Herbstsession vorliegen - die Botschaft müsste etwa Mitte August bereit sein. Kommt keine Verhandlungslösung mit der EU zu Stande, müsste die Schweiz die Initiative einseitig umsetzen.

cf/

(AWP)