Brasiliens Justiz sieht Parteien in Korruptionsskandal verwickelt

BRASÍLIA (awp international) - Die brasilianische Justiz hat die Ermittlungen zum Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras in mehrere Verfahren aufgeteilt. Bei jedem dieser Verfahren im Zusammenhang mit der "Lava Jato"-Korruptionsaffäre soll jeweils eine mutmasslich begünstigte Partei im Mittelpunkt stehen. Der Oberste Gerichtshof (STF) bestätigte am Donnerstag zugleich die Anklage gegen den ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva als einem von zwölf Politikern der Arbeiterpartei (PT), gegen die gemeinsam ermittelt werden soll. Lula wird vorgeworfen, von einem Baukonzern im Zusammenhang mit einem Apartment am Meer begünstigt worden zu sein. Er beteuert seine Unschuld.
07.10.2016 06:34

In weiteren Verfahrenssträngen soll gegen 30 Politiker der rechten Fortschrittlichen Partei (PP) sowie gegen 15 Abgeordnete und neun Senatsmitglieder der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Präsident Michel Temer ermittelt werden. Der Gerichtshof folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die von der Annahme ausging, dass die verschiedenen Abteilungen der Petrobras jeweils einer Gruppe von Begünstigten Bestechungsgelder zukommen liessen. Dabei ging es um die Vergabe von Bauaufträgen an bestimmte Unternehmen.

Die Aufteilung der Verfahren schliesst jedoch nach Worten des Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot die Existenz eines "einzigen kriminellen Netzes" nicht aus, wie das Nachrichtenportal "G1" berichtete. Die Mitglieder bestimmter Parteien hätten sich organisiert, um die Verbrechen zu begehen. Alle drei Parteien - PT, PP und PMDB - waren bis April Teil der Regierungskoalition der abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff. Die PP und die PMDB unterstützten dann jedoch die Amtsenthebung der Staatschefin./jg/DP/zb

(AWP)