Brasiliens Parlament blockiert Ermittlungen gegen Staatschef Temer

Das brasilianische Parlament hat den Präsidenten Michel Temer erneut gegen Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft in Schutz genommen. Die Abgeordneten verweigerten am Mittwoch (Ortszeit) mit 251 gegen 233 Stimmen eine Aufhebung der Immunität Temers. Damit blockierten sie einen Prozess gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof wegen mutmasslicher Behinderung der Justiz. Für eine Immunitätsaufhebung sind zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen erforderlich.
26.10.2017 06:34

Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft bildete Temer mit anderen Politikern eine "kriminelle Organisation", die illegale Zahlungen gefordert haben soll. Die Gruppe soll mindestens 587 Millionen Reais (154 Mio. Euro) an Bestechungsgeldern eingenommen haben. Eine erste Anklage gegen den Präsidenten wurde bereits Anfang August vom Parlament mit breiter Mehrheit abgewiesen.

Temer war am Mittwoch vorübergehend wegen urologischer Beschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ärzte hätten seine Einweisung ins Militär-Hospital in Brasília veranlasst, hiess es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Nach sieben Stunden wurde der77-Jährige wieder vom Krankenhaus entlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Temer über Herzbeschwerden geklagt./plg/DP/zb

(AWP)