Brasiliens Präsident lehnt Rücktritt in Petrobras-Affäre ab

Der im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras stark unter Druck gekommene Präsident Michel Temer lehnt einen Rücktritt ab. Temer wies Vorwürfe zurück, er habe der Zahlung von Schweigegeld an einen potenziellen Zeugen zugestimmt.
18.05.2017 18:47

"Der Präsident ist völlig überzeugt davon, dass er kein Unrecht begangen hat", sagte einer seiner Berater. Der Fall Petrobras ist der grösste Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. In der Affäre wurden bereits hochrangige Manager und Politiker angeklagt. Temers Amtsvorgängerin Dilma Rousseff stolperte über den Skandal.

Nach einem Bericht der Zeitung "O Globo" vom Mittwochabend zufolge wird Temer belastet durch die Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Fleischproduzenten JBS, Joseley Batista. Dabei hätten die beiden über den inhaftierten früheren Abgeordneten Eduardo Cunha gesprochen.

"Weitermachen"

Dieser hatte jüngst gesagt, er verfüge im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal über kompromittierende Informationen über eine Menge hochrangiger Politiker. Batista habe Temer erzählt, dass er Cunha für dessen Schweigen bezahle. Daraufhin habe der Präsident geantwortet: "Das müssen Sie weitermachen, einverstanden?"

Temer bestätigte, dass er sich mit Batista Anfang März getroffen habe. Er bestritt jedoch, dabei Schweigegeld-Zahlungen an Cunha zugestimmt zu haben. Drei mit dem Vorgang direkt vertraute Personen erklärten, die Darstellung von "O Globo" sei korrekt.

Immunität aufgehoben

Laut "O Globo" soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500'000 Reais (knapp 160'000 Franken) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Das Geld soll von Joesley Batista stammen, hiess es. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB.

Zudem soll der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (638'000 Franken) vom Unternehmer Batista gefordert haben, um JBS beim Lösen der Probleme zu helfen - die ohne Rücksicht auf Namen ermittelnde Justiz gilt vielen Bürgern als letzte glaubwürdige Instanz.

Der Oberste Gerichtshof liess Neves' Immunität aufheben, es kam am Donnerstag zu Razzien. Auch die Immunität des Geldüberbringers Loures wurde aufgehoben, beiden droht nun Gefängnis.

Batista soll das Gespräch mit Temer aufgezeichnet haben; Temers Schicksal hängt nun vom Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, ab. Ihm gegenüber machten Joesley Batista und sein Bruder Wesley die brisanten Aussagen und ihm händigten sie auch das Beweismaterial aus - wohl, um von einer Kronzeugenregelung zu profitieren.

Handelsstopp an Brasiliens Börse

Nach der Veröffentlichung der Vorwürfe stürzte die Landeswährung Real um rund sieben Prozent ab, an der Börse in Sao Paolo brach der Leitindex um 10,5 Prozent ein, bevor der Handel ausgesetzt wurde.

Zu den grössten Verlierern im frühen Handel zählten Petrobas mit einem Abschlag von rund 20 Prozent. Investoren befürchten, dass der Skandal Temers geplanten Wirtschafts- und Finanzreformen verzögern könnte.

"Atombombe"

Kommentatoren sprachen von einer "Atombombe, die über dem Land explodiert". Mit Blick auf die Turbulenzen um US-Präsident Donald Trump war die Rede davon, dass sich zeitgleich die Regierungen der beiden grössten Demokratien der westlichen Hemisphäre in dramatischen Krisen befänden.

Die Bewegungen, die 2016 auf der Strasse für die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff gekämpft hatten, fordern nun Temers Aus. Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) forderte Neuwahlen.

Temer hatte vor einem Jahr Rousseff abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden war. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht; er war dann aber über Millionenkonten in der Schweiz gestolpert und fühlt sich von Temer im Stich gelassen. Letzten Herbst wurde er verhaftet.

(AWP)