Brasiliens Präsident Temer bleibt vorerst im Amt

(Zusammenfassung) - Brasiliens angeschlagener Präsident Michel Temer hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt: Ein Korruptionsverfahren gegen den Staatschef vor dem obersten Wahlgericht (TSE) endete mit einem Freispruch - Temer bleibt damit vorerst im Amt. Für Aufsehen sorgte am Wochenende zudem ein Bericht, wonach Temer den brasilianischen Geheimdienst mit einer Schmutzkampagne gegen den Vorsitzenden Richter im Bestechungsfall beauftragt haben soll.
11.06.2017 12:22

Der Prozess vor dem TSE drehte sich um die Wiederwahl von Ex-Präsidentin Dilma Roussef und ihres damaligen Vizes Temer im Jahr 2014. Konkret ging es um die Frage, ob die Wahl wegen Korruption bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig erklärt werden sollte.

Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen sprachen sich die Richter am Freitag dagegen aus, die Wahl 2014 zu annullieren und Temer das Präsidentschaftsmandat abzuerkennen.

Der Vorsitzende Richter Herman Benjamin, der als erster sein Votum abgab, stimmte gegen Temer. Der Wahlkampf 2014 sei von "politischem und wirtschaftlichem Machtmissbrauch" gekennzeichnet gewesen, dessen Auswirkungen noch lange zu spüren sein würden, sagte er zur Begründung.

Vier seiner sechs Kollegen entschieden sich anschliessend aber für einen Freispruch. Den Ausschlag gab das Votum des Gerichtspräsidenten Gilmar Mendes.

"Es gibt schwerwiegende und bewiesene Fakten, aber sie reichen nicht aus, um das Mandat zu annullieren", sagte Mendes. Temer hatte das Präsidentenamt nach der Amtsenthebung der linksgerichteten Staatschefin Rousseff im August übernommen.

Mehrere Ermittlungen

Für den 76-jährigen Konservativen ist das Urteil aber nur ein Etappensieg. Wegen eines Bestechungsskandals beim brasilianischen Fleischkonzern JBS laufen gegen den Präsidenten weitere Ermittlungen.

Temer hatte bis Freitag Zeit, einen Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft schriftlich zu beantworten. Er liess die Frist verstreichen. Sein Anwalt bezeichnete die Ermittlungen im Fall als "Komödie" und "Inquisition".

Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzerns JBS soll Temer im März monatlichen Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Staatschef der Korruption sowie der Behinderung der Justiz im Amt.

Der Präsident bezeichnet den Gesprächsmitschnitt als manipuliert. Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras verfügen.

Druck auf Richter ausgeübt?

Die grossangelegten Ermittlungen zu dem Petrobras-Skandal laufen unter dem Namen "Lava Jato" (Autowäsche) und werden von dem Richter Edson Fachin geleitet. Das Magazin "Veja" berichtete am Freitag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertrauten Temers, der Staatschef habe den brasilianischen Geheimdienst Abin damit beauftragt, diskreditierendes Material über Fachin zu finden.

Zwar dementierte der Präsidentenpalast den Bericht umgehend, der Oberste Gerichtshof veröffentlichte jedoch am Samstag eine ungewöhnlich heftige Erklärung, in der jegliche Ausübung von Druck auf die Richter scharf verurteilt wurde.

Druckausübung auf Richter sei "Praxis in Diktaturen". Überdies warnte das Gericht vor "strafrechtlichen, politischen und institutionellen Konsequenzen".

(AWP)