Brexit: Britische Regierung verlängert Sitzungsperiode des Parlaments

Wegen der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen will die britische Regierung die Sitzungsperiode des Parlaments auf zwei Jahre verlängern. Man wolle den Abgeordneten und Lords genügend Zeit geben, die Gesetzgebung für den EU-Austritt zu prüfen, teilte die Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom, am Samstagabend mit. Deshalb werde im kommenden Jahr die sogenannte Queen's Speech entfallen, in der die britische Königin Elizabeth II. traditionell zur Parlamentseröffnung das Regierungsprogramm verliesst. Die Brexit-Gespräche beginnen am Montag in Brüssel.
18.06.2017 15:26

Erst am Donnerstag hatte Leadsom wegen der schwierigen Regierungsverhandlungen in Grossbritannien eine Verschiebung der diesjährigen Queen's Speech angekündigt. Statt wie geplant am Montag, soll die Monarchin nun am Mittwoch das Parlament eröffnen.

Premierministerin Theresa May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre Parlamentsmehrheit verloren und will nun eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der 10 nordirischen DUP-Abgeordneten führen. Die Verhandlungen mit den rechten Unionisten dauerten zunächst noch an. May hatte sich zuversichtlich gezeigt, ihr Regierungsprogramm auch unabhängig vom Ergebnis der Gespräche durchsetzen zu können./gma/DP/he

(AWP)