BREXIT: Cameron will sich Zeit lassen - EU-Spitzen machen Druck

(Zusammenfassung)
27.06.2016 19:05

LONDON/BERLIN (awp international) - Der britische Premierminister David Cameron hat Forderungen nach umgehenden Verhandlungen über einen EU-Austritt seines Landes eine Absage erteilt. Offizielle Austrittsgespräche sollten erst aufgenommen werden, wenn Grossbritannien eine Entscheidung über die Art seiner künftigen Beziehung zur EU getroffen habe, sagte Cameron am Montag vor dem Parlament in London. Dagegen forderten Politiker der EU und mehrerer Mitgliedstaaten die Briten vor dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel auf, beim Beginn des Scheidungsprozesses keine Zeit zu verlieren.

"Europa kann alles machen, ausser jetzt eine einjährige Diskussion über die Prozeduren zu beginnen", sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Auch die vier grossen Fraktionen im Europaparlament drängten zur Eile. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorwurf zurück, sie reagiere zögerlich auf den Ausgang des Referendums. Sie betonte, bevor die Austrittsabsicht nicht förmlich erklärt sei, werde es auch keine Vorverhandlungen mit London geben.

Wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Grossbritanniens, sagte Cameron bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Referendum. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte er angekündigt, bis Oktober zurückzutreten. Es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen, sagte er. Ein Expertenrat solle für die Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. "Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen." Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden. 52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt. Allerdings fordern viele Briten eine zweite Abstimmung - rein formal gesehen ist das Votum nicht bindend.

Grossbritannien sollte nach Meinung des Brexit-Wortführers Boris Johnson auch weiterhin die Vorteile der Gemeinschaft nutzen können. Johnson - ein Anwärter auf die Nachfolge von Cameron als Premierminister - geht davon aus, dass Grossbritannien auch nach einem Brexit vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird.

"Ich glaube, dass wir die Reihenfolge sehen sollten", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie erwarte "zu einem bestimmten Zeitpunkt" die entsprechende Mitteilung der britischen Regierung an die EU nach Artikel 50 der europäischen Verträge. Sie betonte: "Die Mitteilung muss von der britischen Regierung geschickt werden und da habe ich weder eine Bremse noch habe ich da eine Beschleunigung."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit London hinauszuzögern. "Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel sorgt sich, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen werden, wenn zuviel Zeit vergeht.

Über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU solle "unverzüglich" verhandelt werden, um eine "schädliche Unsicherheit" für alle zu vermeiden, hiess es in einem Antrag von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament. Die Fraktionen wollen, dass das Parlament den britischen Premierminister Cameron auffordert, den anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen das Ergebnis des Brexit-Referendums mitzuteilen. Dies ist notwendig, um das Verfahren für einen Austritt einleiten zu können.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei muss derweil um sein politisches Überleben kämpfen. Über die Hälfte seiner Schattenminister zogen sich von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Zahlreiche Abgeordnete werfen ihm vor, sich im Brexit-Wahlkampf nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Ausserdem bezweifeln sie, dass der 67-Jährige das geeignete Zugpferd bei Neuwahlen wäre.

In Brüssel gibt es unterdessen erhebliche Zweifel daran, dass Grossbritannien turnusgemäss im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Cameron werde beim EU-Gipfel am Dienstag das Reizthema ansprechen, berichteten Diplomaten vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. London soll nach bisherigem Fahrplan vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 wichtige EU-Amtsgeschäfte führen./cn/DP/jha

(AWP)