Brexit: Chaos in Grossbritannien nach Votum - EU macht Druck

(Zusammenfassung)
26.06.2016 16:14

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (awp international) - Das historische Brexit-Votum zum Ausstieg aus der Europäischen Union hat Grossbritannien in ein beispielloses politisches Chaos gestürzt. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten am Wochenende via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der Europäischen Union.

Kurz vor dem EU-Gipfel erhöhten die EU-Spitzen in Brüssel und die Gründerstaaten der Union den Druck auf London, am besten schon am Dienstag die Gespräche zum Austritt zu beginnen. So sollen politische Instabilität und wirtschaftliche Turbulenzen verhindert werden. Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen.

REGIERUNG WILL SICH NICHT EILE DRÄNGEN LASSEN

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Grossbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt.

Die konservative Regierung des scheidenden Regierungschefs David Cameron will sich nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen. "Das Referendum ist eine interne Angelegenheit", sagte Aussenminister Philip Hammond dem Sender ITV am Sonntag, "den Zeitplan hat nur Grossbritannien zu bestimmen."

EUROPAPARLAMENT VERLANGT SCHNELLEN VERHANDLUNGSBEGINN

Das Europäische Parlament verlangte dagegen von London, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier grossen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Cameron auffordern, den "Exit"-Wunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu erklären und so das AustrittsveEUROPArfahren zu starten.

Anders als Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts Grossbritanniens. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel.

MERKEL: BREXIT KEIN GRUND, GARSTIG ZU SEIN

Sie verlangte aber von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen. Sie betonte, die Traurigkeit über den Brexit sei kein Grund, bei den Verhandlungen "in irgendeiner Weise jetzt besonders garstig zu sein".

Unter Leitung Steinmeiers hatten die Ressortchefs der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft am Samstag in Berlin einen raschen Antrag zum Ausstieg Grossbritanniens nach Artikel 50 der EU-Verträge gefordert. Sie warnten vor einem Spiel auf Zeit. Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault forderte ohne jede diplomatische Zurückhaltung einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

USA WOLLEN KLARHEIT

1957 hatten Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, den Vorläufer der EU. In einer gemeinsamen Erklärung warnten deutsche und französische Industrie- und Arbeitgebervereinigungen vor grossen Turbulenzen nach dem Brexit-Schock.

Auch die USA wollen Klarheit für die Partnerschaft mit der EU. US-Aussenminister John Kerry reist am Montag nach Brüssel und London, wo Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Aussenminister Philip Hammond geplant sind.

GROSSBRITANNIEN DROHT DIE SPALTUNG

Dem Königreich selbst droht wegen der Anti-EU-Entscheidung die Spaltung. Schottland will in der EU bleiben und sich eher von London lossagen. Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, das Kabinett in Edinburgh habe zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein solches Votum geben könnte. Ein erstes schottisches Unabhängigkeitsvotum war 2014 gescheitert.

Vor allem bei jungen Briten herrscht Katerstimmung. Mehr als drei Millionen Gegner eines Austritts Grossbritanniens aus der EU forderten in einer Online-Petition eine zweite Abstimmung - am Sonntag kamen pro Minute Tausende neue digitale Unterschriften hinzu. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig. Schon bei 100 000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

REVOLTE IN LABOUR-PARTEI - BRITISCHER EU-KOMMISSAR WILL ZURÜCKTRETEN

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum ausser Kraft setzen, forderte der Abgeordnete. "Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden", zitierte ihn die britische Agentur PA.

In der britischen Labour-Partei entbrannte nach dem Brexit-Referendum eine Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten am Sonntag von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor.

In Brüssel führte das Brexit-Votum zu ersten personellen Konsequenzen. Aus Enttäuschung über den Ausgang des Referendums kündigte der britische EU-Kommissar Jonathan Hill (55) seinen Rücktritt an./laj/DP/tos

(AWP)