Brexit erschwert EU-Einigung mit der Schweiz

Der Brexit hat dem Bundesrat einen Strich durch die EU-Rechnung gemacht. Die Verhandlungen um eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit sind noch schwieriger geworden.
01.11.2016 19:15
Dürfen mit Blick auf den Brexit der Schweiz kein zu grosszügiges Angebot machen: der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (links), die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande.
Dürfen mit Blick auf den Brexit der Schweiz kein zu grosszügiges Angebot machen: der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (links), die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande.
Bild: Bloomberg

Seit sich die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der EU entschieden haben, diskutieren die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten vor allem über die Folgen und Modalitäten eines Brexits. Dabei hat ein anderes Referendum die EU bereits mit dem Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern konfrontiert: Im Februar 2014 stimmten die Schweizer mit der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative für eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern.

Seither gibt es schwierige Verhandlungen: Denn wie im Falle Grossbritanniens pocht die EU darauf, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen den Grundfreiheiten für Arbeitnehmer, Kapital, Güter und Dienstleistungen und dem Zugang zum EU-Binnenmarkt gibt. Dies dürfte auch Thema des Treffens zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin sein.

Die Schweiz als Vorbote für die Briten

In einigen Punkten wirkt die Situation der Schweiz wie ein Vorbote für das, was Grossbritannien bevorsteht. Denn die bei der Volksabstimmung beschlossenen Zuwanderungsquoten verstossen nach Ansicht der EU gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Teil der seit 2002 geltenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ist. Weil diese miteinander verknüpft sind, droht Brüssel im Gegenzug mit der Kündigung sämtlicher Verträge, die der Schweiz den Zugang zum EU-Markt ermöglichen und wichtige Bereiche wie Handel, Verkehr oder Forschung regeln.

"Diese Abstimmung hat zu Rechtsunsicherheit geführt und seither Regierung, die Verwaltung, das Parlament sehr intensiv beschäftigt", räumte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der vergangenen Woche ein. Die Probleme seien innen- und aussenpolitisch komplex. In der Schweiz wird deshalb sogar darüber diskutiert, ob man nicht einfach ein zweites Referendum ansetzen sollte, um aus der Sackgasse zu kommen.

Brexit macht die Gespräche noch schwieriger

Erschwert werden die schwierigen Gespräche durch das Brexit-Votum. Seither wird ein mögliches Abkommen zwischen der EU und der Schweiz auch als Blaupause beim Reizthema Zuwanderung angesehen. Seit dem Brexit-Referendum sei klar, dass die EU keine grösseren Zugeständnisse mehr machen werde, meint Justizministerin Sommaruga. Experten teilen diese Einschätzung. "Der Brexit hat bei der EU zu einer Verhärtung geführt. Denn sie muss aufpassen, im Abkommen mit der Schweiz keine Schlupflöcher zu bieten, die Grossbritannien anschliessend nutzen könnte", sagt Jana Puglierin, Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik verweist darauf, dass die Briten gerade durch Europa streiften, um Argumente zur Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition zu finden. Und Almut Möller vom European Council on Foreign Relations sagt: "Auch die deutsche Regierung wird deshalb aufpassen, was sie der Regierung in Bern zusagt."

Auf den Finanzmärkten sieht man dies ähnlich. Zwar habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klargemacht, dass er eine schweizspezifische Lösung verfolge, die nicht auf Grossbritannien übertragbar sei, erklären Experten der Rating-Agentur Fitch. "Dennoch hat der Brexit die EU bei Zugeständnissen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit noch vorsichtiger gemacht", analysiert die Fitch-Tochter BMI Research. Trotz der schwierigen Ausgangslage erwarten die Experten aber eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU bis Anfang 2017. Bis Ende März will dann die britische Regierung ihren Austrittsantrag bei der EU einreichen.

Auch Flüchtlinge werden zum Thema

Basis für die Schweizer Lösung könnte ein Kompromissvorschlag zur Umsetzung des Referendums sein: Er sieht keine Obergrenzen für die Zuwanderung von EU-Arbeitnehmern in die Schweiz mehr vor. Stattdessen sollen jene Arbeitkräfte, die bereits im Land sind, bei der Besetzung neuer Stellen bevorzugt werden. Juncker hatte bei einem Besuch in Zürich Ende September bereits Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert. Die endgültige Billigung steht noch aus.

Angeheizt wurde die Schweizer Debatte über eine Begrenzung der Zuwanderung auch durch die seit Jahren andauernde Flüchtlingskrise - wie beim Referendum in Grossbritannien. Seit ein Weiterkommen der Migranten über die Balkanroute nur schwer möglich ist, ist dies auch ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und der Schweiz. Denn viele Asylsuchende versuchen nun, sich über Italien und die Schweiz Richtung Norden durchzuschlagen. Bis Ende September waren es laut Bundespolizei 5172, im gesamten Vorjahr dagegen nur 4200. Die beiden Länder haben sich daher auf eine bessere Zusammenarbeit verständigt, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Denn in der Schweiz selbst bleiben nur wenige von ihnen: Das Land ist für seine raschen und vergleichsweise restriktiven Asylverfahren bekannt.

(Reuters)