Brexit-Gegner klammern sich an den letzten Strohhalm

Innerhalb und ausserhalb Grossbritanniens gibt es Menschen, die das Brexit-Votum zutiefst erschüttert. Sie klammern sich noch an einen Strohhalm: Dass das Referendum nie umgesetzt wird.
02.07.2016 03:01
Werden die britischen EU-Befürworter das Referendums-Ergebnis noch umkehren?
Werden die britischen EU-Befürworter das Referendums-Ergebnis noch umkehren?
Bild: Bloomberg

Ein Regierungschef steht vor der schwierigsten Entscheidung seines politischen Lebens: Soll er das Ergebnis einer Volksabstimmung - die er selbst angesetzt hat - ignorieren, um sein Land vor Instabilität und wirtschaftlichem Chaos zu bewahren? Dieses Dilemma ist nicht griechischen Tragödien oder den Dramen Shakespeares entnommen, sondern es ist binnen zwölf Monaten zweimal Realität geworden im heutigen Europa. Zwischen dem Referendum in Griechenland im Sommer 2015 und dem in Grossbritannien rund ein Jahr später gibt es bemerkenswerte Parallelen, aber auch deutliche Unterschiede.

Im Juli vorigen Jahres wollte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit den anderen Euro-Ländern über ein drittes Hilfspaket Rückendeckung vom Volk holen. In einem eilig anberaumten Referendum folgte ihm die Mehrheit der Griechen und stimmte mit 60 Prozent gegen die Reformauflagen der Geldgeber.

Aber nur eine Woche später sah sich Tsipras genötigt, die Forderungen der Gläubiger doch zu akzeptieren. Auch die Briten wurden dazu aufgerufen, über eine zentrale Zukunftsfrage ihres Landes zu entscheiden: die Mitgliedschaft in der EU. Sie stimmten vergangene Woche - gegen den Appell ihres Premierministers David Cameron - mit einer Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt.

Ventil für Gefühle

Wie Tsipras setzte auch der britische Premierminister David Cameron das Referendum selbst an. Beide hatten zuvor in Parlamentswahlen klare Mehrheiten erlangt. Sie hatten daher Grund zur Annahme, dass ihnen die Bürger auch in den Volksabstimmungen folgen würden. In beiden Fällen nageln die Verfassungen die Regierungschefs aber nicht darauf fest, die Ergebnisse umzusetzen.

Viele Beobachter rechneten vor einem Jahr damit, dass die die Griechen mit ihrem Votum den Austritt aus der Eurozone besiegeln würden. Der seit Monaten heraufbeschworene sogenannte Grexit schien unabwendbar zu sein. Doch dies wollte Tsipras um jeden Preis verhindern - und lenkte im Streit mit den Geldgebern ein. Grossbritannien steht nun das bevor, was Cameron verhindern wollte: der Brexit. In beiden Fällen fühlten sich die Bürger von anderen Regierungen und von Institutionen Europas unfair behandelt, und die Führung ihres Landes bot ihnen ein Ventil für dieses Gefühl.

Erhebliche Unterschiede gibt es allerdings, was die Ausgangslage der beiden Volksabstimmungen angeht. Tsipras stand mit dem Rücken zur Wand und peitschte die Abstimmung in kürzester Zeit durch. Cameron dagegen hatte schon seinen Wahlkampf 2015 mit dem Versprechen bestritten, dass es ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union geben werde. Er tat dies, um mit der seit Jahrzehnten gärenden EU-Skepsis in Grossbritannien und in seiner eigenen konservativen Partei aufzuräumen.

Was ist der Plan?

Camerons Vorhaben war also wohlgeplant - und ging trotzdem völlig schief. Er kündigte deshalb bereits am Tag nach dem Votum seinen Rücktritt an. Den Brexit soll sein Nachfolger regeln. Tsipras hingegen unterschrieb zwar die von den Griechen abgelehnten Reformlauflagen, konnte sich aber bisher im Amt halten.

Europa atmete 2015 auf, als es nicht zum Grexit kam. Der Brexit ist noch nicht vollzogen. Lässt er sich vielleicht sogar ebenfalls noch aufhalten? "Ich will ganz offen sagen, dass ich keinen Weg sehe, dies wieder umzukehren" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend nach dem wahrscheinlich letzten EU-Gipfel mit Cameron. Doch zugleich betonte sie wie andere hochrangige Politiker der EU, dass der Ball im Feld der Briten liege. Nur die Regierung in London kann den offiziellen Antrag auf einen EU-Austritt stellen.

Auffällig ist jedoch, dass selbst das Brexit-Lager trotz des eindeutigen Votums im Rücken auf die Bremse tritt. Man dürfe nichts überstürzen, sagte der Brexit-Befürworter und Cameron-Rivale Boris Johnson. Ansonsten blieb der sonst um keinen Kommentar verlegene Ex-Bürgermeister Londons in den vergangenen Tagen eher still. Das Brexit-Lager habe offenbar keinen Plan, wie es weitergehen solle, kritisierte daraufhin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Chaos im Königreich?

Es herrscht Chaos in beiden grossen Parteien Grossbritanniens, bei den Torys wie bei Labour. Niemand weiss, welche neuen Parteichefs daraus hervorgehen, ob es Neuwahlen geben wird oder gar ein zweites Referendum. Zugleich herrscht helle Aufregung in der britischen Wirtschaft. Ratingagenturen haben die Bonität des Königreichs herabgestuft. Unternehmer sehen Tausende Arbeitsplätze bedroht.

Angesichts solcher Gefahren ist es denkbar, dass Camerons noch zu bestimmender Nachfolger das Ergebnis des Referendums ignoriert, ebenso wie Tsipras dies tat. Der künftige Premier könnte das britische Parlament im September darüber entscheiden lassen oder Neuwahlen ansetzen lassen. Im Wahlkampf könnten sich Parteien klar zum Verbleib in der EU bekennen, um auf diesem Wege ein Mandat des Volkes einzuholen, das Ergebnis des ersten Referendums beiseitezuschieben.

Selbst Verfechter eines stärkeren Mitspracherechts der Bürger betrachten Referenden nicht als heiligen Gral der Demokratie. "Wir vertreten die Ansicht, dass Parlamentsentscheidungen und Volksabstimmungen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinanderstehen und änderbar sein sollten", sagte etwa die Vorstandssprecherin der Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie, Claudine Nirth.

(Reuters)