Brexit-Gesetz im Oberhaus - May muss mit weiterer Schlappe rechnen

(Ausführliche Fassung) - Die britische Premierministerin Theresa May muss für ihr Brexit-Gesetz mit einer weiteren Schlappe im Oberhaus rechnen. Die Lords kamen am Dienstag zu abschliessenden Beratungen des Gesetzentwurfs zusammen.
07.03.2017 18:14

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Mitglieder des Oberhauses den knappen Gesetzestext um einen Zusatz erweitert, der die Rechte von EU-Bürgern garantieren soll. Britischen Medienberichten zufolge zeichnete sich auch bei den Beratungen am Dienstag eine Mehrheit für einen weiteren Änderungsantrag ab.

May soll verpflichtet werden, für das Resultat von Austrittsverhandlungen mit der EU die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Einen Änderungsantrag, der ein zweites Brexit-Referendum am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU vorsah, wurde von der Mehrheit der Mitglieder im Oberhaus zuvor abgelehnt.

Die Premierministerin ist auf die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz angewiesen, um die Scheidung von der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden. Weitgehende Mitspracherechte über die Austrittsverhandlungen will sie den Parlamentariern aber nicht einräumen. Dementsprechend knapp ist der Gesetzestext ausgefallen.

Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf zunächst ohne Änderungen durchgewunken. Wegen der Zusätze der Lords müssen sich die Abgeordneten nun nochmals damit beschäftigen. Ein Termin steht dafür noch nicht fest. Es gilt aber wegen der anstehenden Haushaltsdebatte als wahrscheinlich, dass es erst nächste Woche weitergeht. Trotzdem will May an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten: Spätestens Ende März soll die offizielle Austrittserklärung nach Brüssel geschickt werden.

Die Regierung ist entschlossen, alle Änderungen der Lords mit ihrer Mehrheit im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es gibt Spekulationen, EU-freundliche Abgeordnete aus der Regierungsfraktion könnten das verhindern - das wäre eine herbe Niederlage für May. Doch bislang gilt das als unwahrscheinlich.

Trotzdem ist nicht garantiert, dass das Gesetz am Ende ohne Änderungen verabschiedet wird. Im sogenannten Ping-Pong-Verfahren geht der Gesetzentwurf solange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Kammern auf einen Wortlaut einigen können. May muss darauf hoffen, dass die Lords einlenken./cmy/DP/he

(AWP)