Brexit-Gesetz soll bis Mitte März verabschiedet werden

Die britische Regierung wird am diesem Donnerstagvormittag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das Gesetz soll nach einem Bericht der "Financial Times" bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments bezeichnete das allerdings auf Anfrage als "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt der Abstimmung derzeit genau zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
26.01.2017 10:18

Zuvor werden in den nächsten Tagen noch Lesungen im Unterhaus stattfinden. Ausserdem muss der Text dem Oberhaus vorgelegt werden. Bis Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Brexit-Minister David Davis kündigte ein "unkompliziertes" Gesetz an. Der Gesetzestext soll Medienberichten zufolge möglichst knapp gehalten werden. Damit will die Regierung angeblich verhindern, dass langwierige Debatten und Änderungsanträge den Zeitplan durcheinanderbringen. Ausserdem sollen die mehrheitlich pro-europäischen Abgeordneten keine Gelegenheit bekommen, den geplanten harten Bruch mit der EU aufzuweichen.

Gegenwind droht Premierministerin Theresa May von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.

May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.

Am vergangenen Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf./si/DP/stb

(AWP)