Brexit: Gesetzgebung für EU-Austritt soll am Donnerstag starten

Die britische Regierung will an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London der Deutschen Presse-Agentur.
25.01.2017 19:10

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs und der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren wird höchstwahrscheinlich am Donnerstagvormittag auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Die Parlamentsdebatte soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden. Zur Abstimmung soll es nach dem Willen der Regierung noch vor Ende März kommen. Dann will Premierministerin Theresa May Brüssel über den EU-Austritt des Landes informieren und damit die Verhandlungen einleiten.

Das höchste britische Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass May dafür die Zustimmung des Parlaments benötigt. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis der Volksabstimmung im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich damals für einen Brexit ausgesprochen./cmy/DP/tos

(AWP)