Brexit-Minister Davis: Verbleib im EU-Binnenmarkt unwahrscheinlich

(Ausführliche Fassung)
05.09.2016 20:10

LONDON (awp international) - Der britische Brexit-Minister David Davis hält einen Verbleib Grossbritanniens im Europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein, sagte Davis bei der Vorstellung seines Brexit-Fahrplans im Parlament am Montag in London. Grund dafür sei die geplante Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in dem Land.

Davis zeigte sich zuversichtlich, trotz Einschränkungen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen. "Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse", sagte Davis. Die Kontrolle der Einwanderung sei von grösster Bedeutung für die britische Regierung. Mit Verweis auf die Exporte der deutschen Autoindustrie nach Grossbritannien sagte Davis, die EU werde aus eigenem Interesse einem Abkommen mit Grossbritannien zustimmen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit kritischen Anmerkungen zu den geplanten Einwanderungsregeln für Aufsehen gesorgt. Während des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou erklärte sie, ein punktebasiertes System zur Regelung der Einwanderung sei ungeeignet. Sie widersprach damit den Wortführern der Brexit-Kampagne wie ihrem Aussenminister Boris Johnson. Der hatte sich vor dem Referendum am 23. Juni vehement für ein Punktesystem nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen.

Auch May bekräftigte ihre Absicht, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Grossbritannien einzuschränken, sagte aber, es gebe Zweifel daran, ob Einwanderungssysteme nach Punkten funktionierten. Ein Punktesystem sei "keine Wunderwaffe", um die Einwanderung nach Grossbritannien zu verringern. Bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Grossbritannien arbeiten und leben. Bei einem Punktesystem müssten Einwanderer bestimmte Qualifikationen nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Auch zu anderen Versprechen der Brexit-Kampagne wie Milliardenzuschüssen für das Gesundheitssystem NHS und Steuersenkungen hatte sich May in Hangzhou zurückhaltend geäussert./cmy/DP/he

(AWP)