Brexit-Minister will Marktzugang kaufen - Wahlsieg für EU-Befürworter

(Ausführliche Fassung)
02.12.2016 14:22

LONDON (awp international) - Die britischen Liberaldemokraten haben einen Parlamentssitz für einen Londoner Wahlkreis mit einem Wahlkampf gegen den EU-Austritt Grossbritanniens (Brexit) gewonnen. Bei der Nachwahl im Bezirk Richmond Park im Westen der britischen Hauptstadt setzte sich die Kandidatin der Liberal Democrats, Sarah Onley, am Donnerstag gegen den ehemals konservativen Amtsinhaber Zac Goldsmith durch. Goldsmith hatte seiner Partei aus Enttäuschung über die Entscheidung der Regierung für eine dritte Startbahn am Flughafen Heathrow den Rücken gekehrt. Onley hatte ihren Wahlkampf dagegen auf das Thema Brexit ausgerichtet - und damit Erfolg. Sie will nun für einen Verbleib des Landes im Binnenmarkt kämpfen.

Hoffnungen, die britische Regierung könne sich von ihrem Kurs auf einen "harten Brexit" mit Austritt aus dem Binnenmarkt abwenden, hatte zuvor auch Brexit-Minister David Davis geweckt. Er sagte am Donnerstag im britischen Parlament, sein Land könne möglicherweise Geld für einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt anbieten.

Die Äusserung sorgte für Überraschung, weil sich die britische Regierung zu ihrer Strategie für die Austrittsverhandlungen mit der EU betont wortkarg gibt und ein Ende der Beitragszahlungen an die EU zu den Kernforderungen der Brexit-Befürworter gehörte. Der Pfundkurs stieg prompt deutlich an.

Auch beim Thema Einwanderung machte Davis Andeutungen, dass die Regierung zu einem Kompromiss bereit sein könnte. Bei einem Empfang mit Wirtschaftsvertretern sagte er am Donnerstag, Änderungen bei den Einwanderungsregeln sollten nicht so weit gehen, dass die Wirtschaft leide. "Niemand will eine Knappheit von Arbeitskräften in Schlüsselindustrien haben", sagte Davis.

Die britische Regierung steht zunehmend unter Druck, ihren bisherigen Kurs auf einen "harten Brexit" mit Austritt aus dem Binnenmarkt aufzuweichen. Banken und Industrie fordern eine Lösung bei der Grossbritannien seinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhält. Notenbankchef Mark Carney spricht sich für einen stufenweisen Austritt Grossbritanniens aus dem gemeinsamen Markt aus.

Mit Spannung wird eine Verhandlung vor dem Obersten Gericht in der kommenden Woche erwartet. Das Supreme Court soll entscheiden, ob das britische Parlament der offiziellen Austrittserklärung Grossbritanniens aus der EU zustimmen muss. Die Regierung hatte das bislang abgelehnt und die Austrittserklärung für spätestens Ende März angekündigt. Ein früheres Urteil war zugunsten der Abgeordneten ausgefallen. Sollte es bestätigt werden, könnten die Parlamentarier theoretisch den Beginn der Austrittsverhandlungen aus der EU blockieren.

Die frisch gewählte Abgeordnete Sarah Olney kündigte an, in diesem Fall gegen einen Austritt zu stimmen. "Ich habe jetzt das Mandat dafür", sagte Olney. Die Wähler im Wahlkreis Richmond Park im Westen der britischen Hauptstadt hatten sich beim EU-Referendum am 23. Juni mit grosser Mehrheit gegen einen Brexit ausgesprochen. Zac Goldsmith war für den EU-Austritt. Er erlebt bereits seine zweite Niederlage in diesem Jahr. Im Mai hatte er sich für den Posten des Londoner Bürgermeisters beworben und war an dem Kandidaten der Labour-Partei, Sadiq Khan, gescheitert./cmy/DP/stk

(AWP)