Brexit, Parteien, Posten - 2019 steht das Europaparlament vor einer Revolution

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühling 2019 werden vieles ändern: Dass Grossbritannien keine Abgeordneten mehr schicken wird, ist nur ein Aspekt.
19.11.2017 11:05
Flaggen vor dem Gebäude in Strassburg, wo das Europäische Parlament teilweise tagt.
Flaggen vor dem Gebäude in Strassburg, wo das Europäische Parlament teilweise tagt.
Bild: Pixabay

Jahrzehntelang hat eine grosse Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten das Europäische Parlament kontrolliert. Der Streit über den Wechsel des SPD-Politikers Martin Schulz zum Konservativen Antonio Tajani an der Spitze der EU-Institution beendete Anfang des Jahres aber die Tradition, dass sich beide Parteienfamilien gegenseitig Posten zuschoben.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit war das Hickhack nur ein Vorbote für eine Revolution, die die Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 bringen wird. Das Kräfteverhältnis sowie die Entscheidungsfindung im EP dürften sich nach Ansicht von Fachleuten massiv verändern.

Zerfall der Sozialdemokratie

2014 war der heutige SPD-Chef Schulz die treibende Kraft hinter dem neuen Ansatz, dass der EU-Kommissionspräsident von der Fraktion gestellt werden sollte, die bei den EP-Wahlen am stärksten abschnitt. Damals hatten sich die europäischen Sozialdemokraten (S&D) Chancen ausgerechnet, was Schulz an die Spitze der Kommission gespült hätte. Dann wurden doch die Christdemokraten stärkste Kraft, und deren Spitzenkandidat, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, wurde Kommissionspräsident.

Die vergangenen Monate haben der sozialdemokratischen Parteienfamilien S&D allerdings existenzielle Schläge versetzt, was nicht nur am schlechten Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl lag. In Frankreich liegen die Sozialisten nach den für sie desaströsen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Boden und haben sogar ihr Parteigebäude verkauft. In Italien ist die Partei von Ministerpräsident Paolo Gentiloni gerade dabei, sich vor den Parlamentswahlen zu zerlegen.

Und in einer Reihe anderer EU-Staaten sind die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten aus der Regierung geflogen. Erschwerend kommt hinzu, dass den Sozialdemokraten nach dem britischen EU-Austritt 2019 auch noch die vielen Abgeordneten der gerade wieder erstarkten Labour-Partei fehlen werden.

Christdemokraten unter Druck

Das lässt die Christdemokraten (EVP) wie die sicheren Anwärter auf den Posten des nächsten EU-Kommissionspräsidenten erscheinen - auch weil der Brexit keinen Einfluss auf die Stärke der EVP hat. Denn die Tories gehören seit der Zeit David Camerons nicht mehr der EVP, sondern der europakritischeren Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Nationalkonservativen der PiS aus Polen gehören.

Aber aus zwei Gründen herrscht bei der EVP dennoch keine Entwarnung und macht man sich auch in der CDU in Berlin Sorgen. Zum einen befinden sich in der EVP Kräfte, die das Image belasten - dazu gehört die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die immer wieder zu hörenden Gerüchte, dass Fisdesz wegen der autoritären Tendenzen Orbans ausgeschlossen werden sollte, werden zwar in der EVP-Spitze stets dementiert - schon deshalb, weil die Fidesz-Sitze der EVP im Rennen um die grösste Fraktion im EP fehlen würden. Ohnehin stehen die EVP-Parteien derzeit in vielen Mitgliedstaaten sehr schwach da - etwa in Frankreich.

Zum anderen funktioniert das Machtspiel im EP nur mit einem Partner wie den Sozialdemokraten. Fallen diese weg, wird eine Mehrheitsfindung mit kleinen Fraktionen undurchschaubar. Trotzdem wollen die Konservativen wie die anderen Parteien daran festhalten, dass die grösste Fraktion im EP 2019 den nächsten Kommissionschef stellen soll. "Das Parlament wird eine Abkehr vom Spitzenkandidatenprozess niemals erlauben", sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Macron als neuer Spieler

Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein neuer Spieler auf der Bühne, der nicht nur die Regeln in Frankreich, sondern gleich in der ganzen EU verändern will. Denn seine Partei-Neugründung "En Marche" gehört zu keiner der etablierten Blöcke. Dass er sich den Sozialisten, den Christdemokraten oder etwa der liberalen ALDE-Gruppe anschliessen wird, gilt als eher unsicher. Der Punkt sorgt unter Parlamentariern deshalb für Unruhe.

"Von Macrons Bekenntnis kann schnell abhängen, ob man Erster oder Zweiter wird", sagt der konservative Abgeordnete David McAllister. Im Gespräch ist ein Beitritt zur liberalen ALDE-Gruppe. Aber die europapolitischen Differenzen etwa zur deutschen FDP sind teils erheblich.

Deshalb denkt Macron offenbar darüber nach, lieber bei den anderen Parteienfamilien zu wildern und seine "En Marche" ins Zentrum einer neuen, klar pro-europäischen Fraktion nach 2019 zu stellen. Dabei kommt Macron entgegen, dass es in vielen EU-Staaten bereits eine erhebliche Zersplitterung des alten Parteienspektrums gibt - und viele kleine Parteien auf der Suche nach einer Fraktionsangehörigkeit im Parlament in Strassburg sind. "Es ist zumindest auffällig, wie stark sich Macron um Parteienkontakte in anderen EU-Staaten bemüht", heisst es im EP.

Streitpunkt Kommissions-Präsidium

Zudem sorgte ein "Politico"-Bericht für Aufmerksamkeit, dass Macron gerne die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark als neue EU-Kommissionspräsidentin sähe. Dies wurde auch als klare Kampfansage an die beiden grossen Parteienfamilien gewertet, die Besetzung des mächtigen EU-Postens nach 2019 unter sich auszumachen. Vestager ist eine der wenigen Kommissarinnen, die ausserhalb von Brüssel bekannt sind.

Doch Hoffnungen auf die Spitze der Kommission machte sie sich bisher nicht, weil ihre liberale Partei im Strassburger Parlament nur viertstärkste Kraft ist. Chancen hätte sie nur, wenn das Machtgefüge ins Wanken geriete. Allerdings ist Macron nicht der einzige, der bei der Neuordnung der europäischen Parteienlandschaft unterwegs ist. Auch die Grünen versuchen nach Angaben des Vorsitzenden ihrer europäischen Parteiengruppe, Reinhard Bütikofer, neue Partner etwa in Osteuropa zu finden.

"Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir unsere Parteifamilie öffnen", sagte der Europaparlamentarier zu Reuters. "Aber nicht, um sich irgendwo unterzuordnen", fügte Bütikofer auf die Frage nach einem möglichen Beitritt zu einer "En Marche"-Gruppe hinzu. "Wir sehen ohnehin das Ende eines Zustands, in dem sich alle in Europa zwei dominierenden politischen Lagern unterzuordnen hatten."

(Reuters)