Brexit: Premierministerin May gibt Startschuss für EU-Austritt

(Meldung weiter ausgebaut) - Der Brexit ist offiziell. Grossbritannien hat als erster Mitgliedsstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt verkündet. Ein entsprechendes Schreiben traf am Mittwoch in Brüssel ein. Fast zeitgleich trat Premierministerin Theresa May vor das Parlament in London.
29.03.2017 13:47

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte auf Twitter in Brüssel mit, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. "Nach neun Monaten hat Grossbritannien geliefert."

EU-MITGLIEDSCHAFT ENDET VORAUSSICHTLICH IM MÄRZ 2019

Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Grossbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

VERHANDLUNGSPARTNER STEHEN VOR MAMMUTAUFGABE

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

EXPERTEN: EU KÖNNTE BIS ZU 60 MILLIARDEN EURO VERLANGEN

Fraglich ist, ob sich Grossbritannien und die EU in Sachen Geld einigen können. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Grossbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

OHNE ZUSTIMMUNG DER PARLAMENTARIER KÄME UNGEREGELTER AUSTRITT

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Grossbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für "vollkommen o.k.".

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt./cmy/DP/tos

(AWP)