Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase. Trotzdem klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.
Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Grossbritannien nach Nordirland sein.
EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kritisierte, die einseitige Massnahme "untergräbt sowohl die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses als auch das gegenseitige Vertrauen, das für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit erforderlich ist". Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung ihn als Co-Vorsitzenden dieses Gremiums nicht informiert habe, das an der konkreten Umsetzung des Brexit-Abkommens arbeitet. Der irische Aussenminister Simon Coveney betonte, ein einseitiges Vorgehen schade dem "Aufbau des Vertrauens- und Partnerschaftsverhältnisses"./bvi/DP/men
(AWP)
