Brexit: Uneinigkeit in der EU weiterhin gross

Auch nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava zu den Folgen des Brexit hält der Streit über den künftigen Kurs des Staatenbundes an.
19.09.2016 01:17
Getrennte Wege: Grossbritannien hat sich gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden.
Getrennte Wege: Grossbritannien hat sich gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden.
Bild: Bloomberg

Italiens Regierungschef Matteo Renzi bekräftigte am Sonntag seine Kritik am Ergebnis des Treffens der 27 EU-Staaten, die über das weitere Vorgehen nach dem geplanten Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Uion berieten. "Ich weiss nicht, was Merkel meint, wenn sie vom 'Geist von Bratislava' spricht", sagte er dem "Corriere de la Sera". Wenn sich die Dinge weiter so entwickeln sollten, solle man lieber vom "Gespenst von Europa" sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz den vom Wunsch nach Zusammenarbeit geprägten "Geist von Bratislava" beschworen.

Nicht viel mehr als eine nette Donaufahrt

Aus Sicht von Renzi hat das Treffen in Bratislava nicht viel mehr als eine nette Dampferfahrt auf der Donau hergegeben. Der italienische Regierungschef kritisierte, es sei zu keinen substanziellen Absprachen in der Wirtschafts- und in der Flüchtlingspolitik gekommen.

Osteuropäischen Staaten drohten mit einer Blockade bei den Brexit-Verhandlungen. Sollte darin ihren Bürgern das Recht abgesprochen werden, in Grossbritannien zu arbeiten, werde es keine Zustimmung geben, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er äusserte sich für alle Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der auch Tschechien, Ungarn und Polen gehören. "Die V4 gehen keinen Kompromiss ein", erklärte Fico.

Angesichts der Unstimmigkeiten rief EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen Europa jetzt zusammenhalten und die Gräben überwinden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, forderte Grossbritannien auf, zügig die Trennung von der EU einzuleiten. Es wäre "im Sinne aller Beteiligten besser, das Scheidungsschreiben so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit nicht unnötig in die Länge zu ziehen", sagte er der Funke Mediengruppe. Die britische Regierung hat sich bislang nicht festgelegt, wann sie formell den EU-Austritt beantragen will.

(Reuters)