Brexit-Unterhändler Barnier will Einigung mit London bis Oktober 2018

(Ausführliche Fassung)
06.12.2016 15:30

BRÜSSEL (awp international) - Die EU will sich für die Brexit-Verhandlungen höchstens 18 Monate Zeit nehmen. Reicht Grossbritannien wie geplant im März 2017 das Austrittsgesuch ein, müsste also bis Oktober 2018 eine Vereinbarung stehen. Dies sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel. Er stellte klar, dass die Briten nach dem Austritt nicht mehr dieselben Rechte haben würden wie EU-Staaten. Zudem betonte Barnier: "Rosinenpicken ist keine Option."

Die britischen Wähler hatten sich im Juni bei einem Referendum mehrheitlich dafür entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten. Nach Artikel 50 der EU-Verträge ist eine Frist von zwei Jahren zur Klärung der Bedingungen vorgesehen, sobald das Austrittsgesuch offiziell vorliegt. Premierministerin Theresa May hat dies bis Ende März in Aussicht gestellt.

Barnier sagte, von den zwei Jahren blieben für die tatsächlichen Verhandlungen nur 15 bis 18 Monate. Die übrige Zeit benötige man für die Billigung des Abkommens durch die Mitgliedsstaaten und die Ratifizierung durch das EU-Parlament. Es gehe zunächst nur um den "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs, auch wenn man dabei bereits künftigen Beziehungen im Blick behalten werde. Diese könnten erst anschliessend geregelt werden, denn es handele sich dann um einen Vertrag mit einem Drittstaat.

Barnier nannte vier Grundprinzipien für die Verhandlungen: Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Länder, Drittländer könnten nie dieselben Rechte haben wie Mitgliedsländer, keine Verhandlungen vor der Notifizierung, und für den Binnenmarkt gälten alle vier Freiheiten - also neben freiem Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr auch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Diese will London nicht mehr akzeptieren, was auf scharfen Widerstand in Brüssel trifft.

Barnier wollte nicht zwischen einem "soft" oder "hard" Brexit unterscheiden - gemeint ist das mögliche Eingehen der EU auf Wünsche aus London. "Es gibt einen Brexit", sagte er nur. Die Idee aus London, für den Zugang zum Binnenmarkt zu zahlen, verglich Barnier mit den Beziehungen der EU zu Norwegen, das einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt leiste.

Barnier war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Chefunterhändler berufen worden und hatte das Amt im Oktober angetreten. Seither hat er nach eigenen Angaben bereits 18 der verbleibenden 27 Länder besucht, die übrigen sollen bis Ende Januar folgen. "Die Europäische Union ist darauf vorbereitet, die Notifizierung zu erhalten."/vsr/DP/stb

(AWP)