Brexit-Verhandlungen: Europaparlament drückt aufs Tempo

Nach dem Parteitag der britischen Konservativen fordert das Europaparlament mehr Tempo bei den stockenden Brexit-Verhandlungen. Da nur noch wenig Zeit bleibe, müssten die Gespräche intensiviert und abgeschlossen werden, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe des Parlaments mit Abgeordneten der grossen Fraktionen am Donnerstag.
04.10.2018 12:10

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt 2019 lagen seit Wochen praktisch auf Eis, weil Premierministerin Theresa May sich parteiinternen Gegnern ihres Brexit-Kurses erwehren muss. Den Parteitag in Birmingham überstand May jedoch unbeschadet. Bei der EU wächst nun die Hoffnung, dass bis zum EU-Gipfel ab dem 17. Oktober eine Grundsatzeinigung gelingen kann.

Hauptknackpunkt ist nach wie vor die Frage, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann, weil sonst politische Spannungen befürchtet werden. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hatte zuletzt neue Vorschläge angekündigt. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier deutete Bewegung an. Barnier und EU-Ratschef Donald Tusk wollten am Donnerstag mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar mögliche Spielräume beraten.

Die Steuerungsgruppe des Parlaments bekräftigte, eine rechtlich verbindliche und umsetzbare Garantie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland sei Voraussetzung dafür, dass das Europaparlament einem Austrittsabkommen zustimme./vsr/DP/jha

(AWP)