Brexit-Verhandlungen - Grossbritannien muss auf Frankreich und Deutschland warten

Theresa May hat im März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen gegeben. Doch wegen Europas Wahljahr dürften sinnvolle Verhandlungen nicht vor der Bildung einer neuen Regierung in Deutschland in Gang kommen.
14.04.2017 07:53
Theresa May, britische Premierministerin, möchte den Austritt Grossbritanniens aus der EU vorantreiben.
Theresa May, britische Premierministerin, möchte den Austritt Grossbritanniens aus der EU vorantreiben.
Bild: Bloomberg

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat gesagt, vorläufige Handelsgespräche könnten in diesem Herbst beginnen, wenn in den Verhandlungen über einen Austritt aus der Staatengemeinschaft "ausreichende Fortschritte" gemacht würden. Doch nach Einschätzung von Alex de Ruyter, Direktor des Centre for Brexit Studies an der Birmingham City University, wird Grossbritannien warten müssen, bis Franzosen und Deutschen dazu bereit sind.

"Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den in ein paar Monaten anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland ist es wahrscheinlich, dass bis nach November dieses Jahres keine echte Diskussion über den Austritt Grossbritanniens aus der EU stattfinden wird", so de Ruyter.

Grund dafür ist, dass die Deutschen am 24. September einen neuen Bundestag wählen - doch damit endet es nicht: Bis zur Regierungsbildung vergingen seit der Wiedervereinigung 1990 im Schnitt anderthalb Monate.

Meinungsumfragen legen nahe, dass die Regierungsbildung in Deutschland dieses Jahr noch komplizierter sein könnte. Da die Anti-Einwanderungs-Partei Alternative für Deutschland erstmals Sitze erhalten dürfte und die liberale FDP womöglich wieder in den Bundestag zurückkehrt, wären wohl sechs Fraktionen präsent.

Die Zeit wird immer knapper

Verzögerungen bei der Koalitionsfindung könnten die Zeit für substanzielle Brexit-Verhandlungen noch weiter beschneiden. Da der Brexit-Prozess bis zum 29. März 2019 abgeschlossen sein muss, müssten sowohl die britische als auch die EU-Seite ihre Gespräche bis Ende 2018 zum Abschluss bringen, um genügend Zeit für die Ratifizierung zu lassen.

Zu den möglichen Konstellationen zählt auch die Fortsetzung von Angela Merkels derzeitiger "Grossen Koalition" von CDU/CSU und SPD; ein Bündnis derselben Parteien, aber unter Führung des Sozialdemokraten Martin Schulz; eine auf der Bundesebene beispiellose Kombination von Schulz’ SPD, Grünen und der Partei Die Linke; oder ein von Merkel angeführter Schulterschluss von Christdemokraten, FDP und Grünen.

Keine der Optionen dürfte einfach sein. Deutschland hatte seit 1960 keine Regierungskoalition aus mehr als zwei Parteiblöcken. Die schnellsten Koalitionen seit der Wiedervereinigung kamen unter der sozialdemokratisch geführten Regierung von Gerhard Schröder in den Jahren 1998 und 2002 zustande. Bis zum Amtseid seiner Bundesminister dauerte es aber trotzdem noch jeweils 30 Tage.

Am zeitaufwendigsten waren die Verhandlungen, die 2005 und 2013 zu zwei Grossen Koalitionen unter Merkel führten - im Durchschnitt waren es 75,5 Tage. Sollte sich das wiederholen, würde die neue Bundesregierung erst in der ersten Dezemberwoche antreten. Damit blieben lediglich zwei volle Verhandlungswochen, bis Europa vor Weihnachten die Schotten dicht macht.

(Bloomberg)