Brexit-Verhandlungen - Jetzt beginnt die harte Arbeit

Am Montag beginnt der Poker um die Scheidungsvereinbarung zwischen der EU und Grossbritannien. Eine Vorschau.
17.07.2017 02:42
Getrennte Wege: Grossbritannien hat sich gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden.
Getrennte Wege: Grossbritannien hat sich gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden.
Bild: Bloomberg

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis kommen am Morgen im Kommissionsgebäude Berlaymont mit ihren Arbeitsstäben zusammen, um in der ersten Verhandlungswoche den Fahrplan für die weiteren Runden festzulegen. "Jetzt beginnt die harte Arbeit", sagte Barnier am vergangenen Mittwoch und zeigte sich mit den Vorbereitungen auf britischer Seite unzufrieden. Dort scheine man die Dringlichkeit nicht ernst genug zu nehmen.

"Die Uhr tickt", mahnte Barnier erneut mit Blick auf das britische Austrittsdatum am 29. März 2019. Denn um einen geordneten Austritt hinzubekommen, müssen die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit die Ergebnisse termingerecht in allen EU-Staaten ratifiziert werden können.

Eine Woche lang soll nun jeden Monat verhandelt werden. Zunächst soll über die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU sowie über den Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland gesprochen werden. Erst danach soll das von Grossbritannien gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Dieses ist von besonderer Bedeutung für Grossbritannien, da das Land den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will.

Unklare Positionen auf britischer Seite

Nicht nur in Brüssel ist man irritiert bis verärgert über die Haltung der britischen Regierung, deren Mitglieder nicht immer mit einer Stimme sprechen. Dies wird durch die politische Lage auf der Insel verstärkt, wo Premierministerin Theresa May nach der Parlamentswahl im Juni angeschlagen ist. Sie wollte durch das Vorziehen der Wahl ihre Parlamentsmehrheit vergrössern, um für den Brexit grösstmögliche Rückendeckung zu haben.

Stattdessen verlor sie die absolute Mehrheit und ist nun auf die Unterstützung einer kleinen nordirischen Partei angewiesen, deren Interessen gerade beim Brexit nicht immer mit der der Zentralregierung in London deckungsgleich sind.

In Brüssel stösst vor allem der Streit über die Brexit-Rechnung - jede Seite erhebt Zahlungsansprüche von Dutzenden Milliarden Euro - sauer auf. "Der erste echte Test der Verhandlungen liegt darin, dass sie zustimmen, die Rechnung zu bezahlen", sagte ein ranghoher EU-Vertreter.

Auch bei der sogenannten Freizügigkeit gibt es massive Differenzen. Barnier und der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, haben die Vorschläge Mays zu den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit als zu vage und unzureichend kritisiert. Ziel sei es, das gleiche Schutzniveau für die Bürger zu verankern wie im EU-Recht, sagt Barnier.

Viel geredet, aber nicht gehandelt

Die Freizügigkeit ist auch für die britische Wirtschaft wichtig, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist und sich immer grössere Sorgen über die Folgen des EU-Austritts macht. Die Konjunkturaussichten beurteilen die Mitgliedsunternehmen der Britischen Handelskammern (BICC) inzwischen mau und fürchten Schlimmeres, sollte nicht bald mehr Klarheit herrschen.

Und in der Finanzindustrie, eine der Schlüsselbranchen in Grossbritannien, hat die Ungeduld mit der Regierung schon konkrete Folgen. Die Abwanderung beginnt, Banken verlagern Jobs in die verbleibenden 27 EU-Länder. Denn nach dem EU-Austritt brauchen in London ansässige Finanzinstitute eine eigene Gesellschaft mit Banklizenz in einem EU-Land, um ihre Produkte und Dienstleistungen in den verbleibenden Staaten vertreiben zu dürfen.

"Es wurde viel geredet, aber nicht gehandelt", sagte James Bardrick, Grossbritannien-Chef der US-Grossbank Citigroup Der Verwaltungsratschef einer der grössten britischen Banken beklagt: "Jeden Tag kommen Leute in mein Büro und sagen, dass ich den Startknopf für den Brexit-Umzug drücken soll." Zum Ende des Sommers müsse er wohl grünes Licht geben.

(Reuters)