Brexit-Verhandlungsführer fordert Abschaffung von EU-Kommission

Der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. "Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten", sagte Verhofstadt "Zeit Online" (Dienstag).
06.06.2017 14:24

Statt der Kommission, in der jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, schlug Verhofstadt eine "eine kleine europäische Regierung" vor. Diese sollte aus 12 bis 15 Leuten bestehen. Die Regierung sollte von einem EU-Parlament, das die Bürger der Union repräsentiert, sowie einem Senat, welcher die Mitgliedsstaaten repräsentiert, kontrolliert werden, führte der belgische Politiker seine Idee aus.

Das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene müsse vereinfacht werden, sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament. "Die neue EU muss effektiver sein. (...) - weniger Bürokratie, weniger Regulierung. Aber mit mehr Kompetenzen."

Das Föderalismus-Modell in Deutschland bezeichnete Verhofstadt als Vorbild. Dort bewahrten Regionen ihre Eigenständigkeit; die höhere Ebene habe aber auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenz.

Er sieht pro-europäische Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und auch den Willen zur Veränderung. "Die Leute wollen einen Wandel. Die Mehrheit möchte nicht diese EU, aber eine effizient arbeitende EU."

Es brauche einen neuen EU-Vertrag, sagte Verhofstadt. Eine Vertragsänderung sei im jetzigen EU-Recht vorgesehen. "Es braucht nur Mutige, die sie angehen." Verhofstadt befürchtet: "Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen, werden wir die EU verlieren. Es war schon sehr eng in dieser Krise, die nächste wird kommen."/neb/DP/she

(AWP)