Brexit-Vertrag: EU warnt London dringend vor Änderungsplänen

(Update) - Die EU-Kommission hat Grossbritannien ultimativ aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens zurückzuziehen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen - in jedem Fall aber bis Ende September, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag nach Gesprächen in London. Mit den Gesetzesplänen habe die britische Regierung das Vertrauen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ernsthaft beschädigt. Es sei nun an London, es wieder herzustellen.
10.09.2020 18:09

Dabei geht es um den Entwurf für ein britisches Binnenmarktgesetz, mit dem Klauseln aus dem 2019 vereinbarten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt würden. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wäre dies "eine extrem ernste Verletzung des Austrittsabkommens und von internationalem Recht", warnte Sefcovic. Die laufenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag würden damit in Gefahr gebracht.

Sefcovic war zu einer Krisensitzung des "Gemeinsamen Ausschusses" nach London gereist. Das Gremium überwacht die Umsetzung des Austrittsabkommens und soll Streit schlichten. Sefcovic leitet den Ausschuss zusammen mit dem britischen Staatsminister Michael Gove.

Eigentlich wollten beide Seiten diese Woche in der bereits achten Verhandlungsrunde endlich weiterkommen auf dem Weg zu einem Handelsvertrag. Denn in weniger als vier Monaten endet die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im vergangenen Januar - ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.

Doch dann machte der britische Premierminister Boris Johnson ein ganz anderes Fass auf: Er will mit dem Binnenmarktgesetz das vor dem Brexit geschlossene Austrittsabkommen genau in den Punkten ändern, die der EU besonders wichtig sind. Die Sonderregeln für Nordirland sollen eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten verhindern. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, weil Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Aus Sicht der EU ist die Änderung ausgeschlossen. Immerhin wurde der Scheidungsvertrag über drei Jahre haarklein ausgehandelt, ratifiziert und in Kraft gesetzt. In Brüssel wird deshalb gerätselt: Meint Johnson das ernst? Was treibt den innenpolitisch angeschlagenen Premier? Lenkt er, wie schon im vergangenen Jahr, in letzter Minute ein? Oder will er tatsächlich zum Jahresende den grossen Knall - mit allen negativen Folgen. Wirtschaftlich wären das Zölle, Lieferschwierigkeiten, Mehrkosten. Politisch wäre es: verlorene Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett.

Trotz Sefcovics klarer Ansage ist die Lage für die EU heikel. Sie will mit dem Handelsvertrag gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem Ex-Mitglied vor der Haustür festschreiben, Zölle vermeiden, ihren Fischereirechte in britischen Gewässern sichern und Dutzende Fragen regeln. Und Brüssel will nicht den Schwarzen Peter, falls diese Verhandlungen scheitern. Andererseits will die EU keinen neuen Vertrag mit einem Partner schliessen, der die alten Vereinbarungen nicht einhält.

Dass Vertragstreue unentbehrlich ist, hält nicht nur die EU der britischen Regierung vor. Am Donnerstag mischte sich frühere konservative Premierminister John Major in die Debatte und warnte seinen Nachfolger und Parteikollegen Johnson: "Wenn wir jetzt den Ruf verlieren, unsere Versprechen zu halten, könnten wir etwas Unbezahlbares unwiderruflich verloren haben."

Und der frühere Parteivorsitzende der Konservativen Partei, Michael Howard, fragte bissig im britischen Oberhaus: "Wie können wir Russland, China oder dem Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten nicht international anerkannten Standards entspricht, wenn wir so wenig Respekt für unsere vertraglichen Verpflichtungen zeigen?"

Gewichtiger noch dürfte die Mahnung aus dem Mund der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sein: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte ein Handelsvertrag mit den USA "absolut keine Chance" im Kongress, sagte sie der Zeitung "The Irish Times".

Die deutsche Wirtschaft stimmt in den Tenor ein. "Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Die Hoffnung auf einen Handelspakt schwinde auf ein "absolutes Minimum", klagte der Maschinenbauverband VDMA.

Bleibt die Frage: Warum macht Johnson das und was bezweckt er? Der Brexit-Streit ist keineswegs sein einziges Problem. In Grossbritannien steigen die Infektionen mit dem Coronavirus wieder und damit die Sorgen vor einer zweiten grossen Ausbruchswelle. Dabei ist das Vereinigte Königreich ohnehin schon mit Blick auf die Todeszahlen das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Der Regierungschef selbst wirkt nach seiner eigenen Covid-19-Erkrankung müde - so sehr, dass Gerüchte über einen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht kursieren. Alles Quatsch, so Johnson.

Politisch ist er wegen seines Zickzackkurses in der Pandemie unter Druck, die Wirtschaft ist noch schlimmer eingebrochen als anderswo in Europa. Will er ablenken? Den Schaden des Brexits überdecken oder anderen in die Schuhe schieben? Für einige in Brüssel liegt der Verdacht nahe. Aber genau zu lesen vermag niemand den unsteten Partner in London./vsr/DP/jha

(AWP)