Brexit-Vorschlag aus London für Europaparlament keine Basis für Einigung

(Ausführliche Fassung) - Die Brexit-Fachleute im Europaparlament haben die Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Austrittsvertrags als unzureichend zurückgewiesen. Diese seien in jetziger Form keine Basis für eine Einigung, der das EU-Parlament zustimmen könnte, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe am Donnerstag. Die entscheidenden Fragen würden nicht geklärt.
03.10.2019 15:53

Johnsons hatte am Mittwoch einen Ersatz für die umstrittene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - vorgeschlagen. Die EU-Parlamentarier erheben drei Einwände: Erstens werde nach Johnsons Vorschlag nicht klar, wo auf der irischen Insel Zollkontrollen stattfinden sollten. Es bestehe die Gefahr eines "erheblichen Lochs im Gemeinsamen Binnenmarkt" der Europäischen Union.

Zweitens liessen sich die Details der Vorschläge erst nach dem für den 31. Oktober geplanten Brexit klären; das EU-Parlament müsste also einer Regelung zustimmen, deren volle Tragweite noch nicht abzusehen sei. Drittens wolle Johnson seine Regelung von der Zustimmung der Volksvertretung in Nordirland abhängig machen, die seit drei Jahren nicht getagt habe. Das mache das Konzept unsicher, vorläufig und abhängig von einseitigen Entscheidungen, monieren die Abgeordneten.

"Zusammengefasst hat die (Steuerungsgruppe) ernste Bedenken gegen diesen britischen Vorschlag, wie er jetzt vorliegt", heisst es in einer Erklärung der Gruppe, in der alle grossen Parteien im Parlament vertreten sind. "Die britischen Vorschläge entsprechen nicht im Entferntesten dem, was im Backstop als ausreichender Kompromiss vereinbart war." Das Europaparlament bleibe offen dafür, alle Vorschläge zu prüfen, aber diese müssten glaubwürdig und rechtlich umsetzbar sein und denselben Zweck erfüllen wie die Kompromisse im Austrittsabkommen./vsr/DP/he

(AWP)