Brexit-Wahlkampf kommt wieder auf Touren - Noch ist alles offen

LONDON (awp international) - Drei Tage vor dem historischen EU-Referendum in Grossbritannien ist der Wahlkampf wieder entbrannt. Premierminister David Cameron beschuldigt das Brexit-Lager, mit unwahren Behauptungen und falschen Zahlen zu arbeiten. Der Austritts-Wortführer Boris Johnson wiederum hält dem Pro-EU-Lager politische Ratlosigkeit vor. In der EU bleiben, bedeute, "hinten in einem Auto eingesperrt zu sein, das jemand fährt, der nicht gut Englisch spricht und in eine Richtung steuert, in die wir nicht wollen", schrieb er in einen Namensartikel für den "Daily Telegraph".
20.06.2016 13:45

Zugleich stand am Montagnachmittag (1530 MESZ) eine Sondersitzung des Parlaments zum Gedenken an die ermordete Abgeordnete Jo Cox an. Nach dem Tod der Frau am vergangenen Donnerstag ruhte der Wahlkampf zunächst für einige Tage. Cameron und andere Politiker plädierten dafür, es dürfe keinen Hass und keine überzogene Härte in der politischen Debatte geben.

Nach wie vor ist unklar, inwieweit der Tod der Pro-EU-Anhängerin den Ausgang des Referendums an Donnerstag (23. Juni) beeinflussen könnte. Umfragen, die teilweise davor, teils nach der Ermordung gemacht wurden, sprechen von Zugewinnen des Pro-EU-Lagers. Allerdings sieht es nach wie vor nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen am Donnerstag aus.

Zugleich sprachen sich Top-Manager der britischen Autoindustrie für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus. Ein Brexit könnte Jobs und Investitionen gefährden.

Unterdessen wechselte eine konservative Brexit-Befürworterin ins Pro-EU-Lager. Die Oberhaus-Parlamentarierin Baroness Warsi begründete ihren Schritt mit "Hass und Ausländerfeindlichkeit", die sich in der Brexit-Kampagne breitmachten.

Sie verwies dabei besonders auf ein Plakat der rechtskonservativen Ukip-Partei: Dies zeigt eine lange Menschenschlange und die Worte "Breaking Point" - Bruchstelle. Das Poster hatte bereits zuvor für Aufregung und Kritik gesorgt, auch im Brexit-Lager.

Cameron bezeichnete das Plakat als "unverantwortlich", es könnte Angst vor Migranten schüren. Dagegen verteidigte Ukip-Chef Nigel Farage das Poster. "Die Absicht war es, das Poster für einen Tag zu nutzen, um zu zeigen, die EU in jedem Sinne ein gescheitertes Projekt ist", meinte Farage.

Cameron warf dem Brexit-Lager in einer BBC-Fragestunde am Sonntag vor, bei mehreren zentralen Themen nicht die Wahrheit zu sagen: Es treffe nicht zu, dass die Türkei demnächst in die EU komme. Unwahr sei auch, dass Grossbritannien einer europäischen Armee angehören werde. Falsch sei ebenfalls, dass London jede Woche 350 Millionen Pfund an Brüssel zahle.

Dagegen warf Johnson Cameron und dem Pro-EU-Lager Ratlosigkeit vor. "Was hat das Drinbleiben-Lager anzubieten? Nichts. Keine Veränderung, keine Verbesserung, keine Reform; nichts als die beständige und miserable Erosion der parlamentarischen Demokratie in diesem Land", schrieb er im "Daily Telegraph"./pm/DP/stb

(AWP)