Brexit zwingt EU-Chefs Strategiedebatte auf

(Ausführliche Fassung)
29.06.2016 11:53

BRÜSSEL (awp international) - Der beispiellose EU-Austritt Grossbritanniens zwingt die übrigen 27 EU-Partner, eine völlig neue Zukunftsstrategie für Europa zu entwerfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten sechs Tage nach dem historischen Brexit-Referendum erstmals ohne den scheidenden britischen Premier David Cameron, wie der Trennungsprozess zu gestalten ist und welche Ziele die verkleinerte Union anpeilt. "Natürlich gehen wir voran. Wer will uns stoppen?", sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Mittwoch in Brüssel.

Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) empfing unterdessen die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. In Schottland hatte sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit beim Referendum für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU ausgesprochen. Sturgeon brachte daraufhin eine Trennung Schottlands von Grossbritannien mit dem Ziel des Verbleibs in der EU ins Gespräch.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits am Dienstag ankündigt, dass er im September ein erneutes Gipfeltreffen der Chefs plant - wieder ohne Grossbritannien. Laut Diplomaten wird von Cameron erwartet, spätestens bis dann Klarheit über den britischen Austrittskurs zu schaffen. Bisher spielt die Regierung in London auf Zeit und lässt offen, wann sie das EU-Austrittsverfahren anschieben will.

Der Brexit löste unter den Chefs eine breite Debatte darüber aus, wie die vielerorts unpopuläre EU künftig besser gestaltet werden kann. "Eine Gruppe von Ländern, die schneller vorangehen will, muss die Möglichkeit haben, dies zu tun, ohne von anderen gehindert zu werden (...)", sagte der belgische Premier Charles Michel. "Europa hat mehrere Geschwindigkeiten, das ist mein Credo", so der Liberale.

Der EU-Vertrag gibt bereits die Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit: Für ein bestimmtes Vorhaben - wie beispielsweise die europäische Finanzsteuer - müssen mindestens neun Staaten an Bord sein. Bisher wird dieses Verfahren aber nur selten genutzt.

Die Chefs hatten mit Cameron am Vorabend über das Brexit-Votum gesprochen. Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern lehnte eine "einseitige Vereinbarung" ab. "Wenn es eine Neuordnung der Beziehungen gibt, die mit positiven Rechten für Grossbritannien einhergeht, dann müssen auch Verpflichtungen übernommen werden, und das wird man sehr deutlich zum Ausdruck bringen." Mehrere Chefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, unterstrichen, dass es keine Verhandlungen geben wird, solange London kein offizielles Austrittsgesuch gestellt hat.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn, der nicht am Gipfel teilnahm, forderte mehr soziale Gerechtigkeit. Die EU müsse etwa verstärkt gegen die Jugendarbeitslosigkeit von rund 14 Millionen Menschen vorgehen. "Hier darf Europa nicht enttäuschen", sagte Asselborn im ARD-"Morgenmagazin".

Am vergangenen Donnerstag hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Junge Wähler stimmten jedoch überwältigend für den Verbleib in der EU./cb/DP/stb

(AWP)