Briten sollen Schulden bei der EU in Euro begleichen

Grossbritannien, das die Europäischen Union (EU) verlassen wird, soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission seine Schulden bei der EU in Euro begleichen. Das geht aus einem Verhandlungspapier der EU-Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur afp vorlag.
21.04.2017 14:34

"Ein ordentlicher Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erfordert die Regelung der finanziellen Verpflichtungen, die vor dem Austrittstermin eingegangen wurden", heisst es in dem am Donnerstag eingesehenen Papier.

Gemäss diesem soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Grossbritannien zu zahlen hat und die sich unter anderem aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen und EU-Projekte ergeben, die weit über den Brexit im März 2019 hinausreichen.

Diese Verpflichtungen sollten angesichts der Kursschwankungen des britischen Pfund "in Euro festgelegt werden". Sie könnten auf mehrere Jahre verteilt zurückgezahlt werden, heisst es weiter.

Die Höhe der britischen Schulden bei der EU werden in dem Papier allerdings nicht beziffert. In der Vergangenheit hatten EU-Vertreter jedoch von 60 Milliarden Euro gesprochen. In London wird diese Einschätzung entschieden zurückgewiesen, die Schulden werden bei etwa 20 Milliarden Euro gesehen.

Zudem will die EU-Kommission, dass Grossbritannien für den Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Medizinagentur EMA aus London in ein Land der Union allein finanziell aufkommt.

Streitpunkt EU-Bürger

Das Königreich soll laut dem Papier die lebenslangen Rechte der EU-Bürger garantieren, die dort zum Zeitpunkt des Brexit-Tages wohnen. Dazu gehört das Recht auf Arbeit. Auch die Pensionsansprüche derjenigen, die das Land bis dahin verlassen haben, sollen gewährleistet werden.

Zudem dürfen dem Papier der EU-Kommission zufolge Familienangehörige auch nach dem EU-Austritt nachgeholt werden und sollen dieselben Rechte auf den britischen Inseln geniessen.

Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100'000 Menschen pro Jahr begrenzen.

Brexit-Gipfel

May hatte am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU beantragt. Die Verhandlungen darüber müssen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Länder wollen am 29. April bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Leitlinien festlegen. Am 22. Mai soll voraussichtlich das definitive Verhandlungsmandat abgesegnet werden.

Beginnen sollen die Verhandlungen zwischen London und Brüssel nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni. May hatte diese Woche Neuwahlen angekündigt.

(AWP)