Briten streiten über Richterschelte

London (awp/sda/dpa) - Es ist wie ein Pranger: Nachdem sie dem Parlament ein Mitspracherecht im Brexit-Verfahren zugesprochen haben, werden britische Richter von Medien heftig angegriffen. Das Land bleibt in der Brexit-Frage gespalten. Labour-Chef Corbyn stellt Bedingungen.
06.11.2016 15:40

"Feinde des Volkes" und "Richter gegen das Volk": So lauteten Schlagzeilen in Grossbritannien nach dem Urteil eines Londoner Gerichts zum Brexit-Verfahren. Dazu wurden Porträts der drei Richter des High Courts gestellt. Das hat im Land eine Debatte über die Verrohung der politischen Auseinandersetzung ausgelöst.

Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte, die Sprache der Schlagzeilen sei "sehr, sehr gefährlich". In einem Interview der Sonntagszeitung "Sunday Mirror" stellte er zudem Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zum Brexit-Verfahren. "Wir fordern Zugang zum Europäischen Markt für die britische Industrie", sagte Corbyn.

Die Briten hatten sich am 23. Juni in einer Volksabstimmung für einen EU-Austritt ihres Landes (Brexit) entschieden. Premierministerin Theresa May hatte zuletzt den Eindruck erweckt, sie wolle notfalls die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt aufgeben, um den Zuzug von Arbeitnehmern aus der EU beschränken zu können. Festlegen lassen will sie sich aber nicht.

"Die Karten auf den Tisch legen", sei "nicht im nationalen Interesse", sagte May der Nachrichtenagentur PA zufolge am Sonntag kurz vor ihrer Abreise nach Indien. Sie will dort mit einer Wirtschaftsdelegation für ein Freihandelsabkommen Grossbritanniens mit seiner ehemaligen Kolonie werben.

Ein britisches Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Regierung den Austritt aus der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten darf. Theoretisch kann die Opposition zusammen mit Abweichlern aus der Regierungsfraktion damit den Austritt blockieren. Die Regierung hat angekündigt, das Urteil anzufechten.

Kritik an Justizministerin

Brexit-Befürworter hatten dem Gericht vorgeworfen, eine politische motivierte Entscheidung getroffen zu haben, um den EU-Austritt des Landes zu untergraben.

Justizministerin Liz Truss sah sich am Samstag genötigt, zur Achtung der unabhängigen Justiz aufzurufen: "Die Unabhängigkeit der Justiz ist das Fundament, auf dem die Rechtsstaatlichkeit ruht, und unsere Justiz wird zu Recht in der ganzen Welt für ihre Unabhängigkeit und Neutralität geachtet", hiess es in einer Mitteilung.

Zuvor hatte die einflussreiche Juristenvereinigung Bar Council von Truss gefordert, die "ernsten und unberechtigten Angriffe auf die Justiz" nicht unkommentiert zu lassen. Kritikern ging die Erklärung der Justizministerin nicht weit genug. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry warf Truss vor, sie habe "in ihrer Pflicht, die Justiz zu verteidigen", versagt.

Der konservative Abgeordnete und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve fühlte sich von den Schlagzeilen über die Richter an das Simbabwe Robert Mugabes erinnert. Er sprach zudem von einem "Mob-Mentalität", die gereifte Demokratien verhindern müssten.

Auch die Klägerin, Gina Miller, wurde zum Ziel des Hasses von Brexit-Befürworten. Sie erhielt Berichten zufolge nach dem Urteil Morddrohungen per Internet.

(AWP)